Leitsätze: 1. Der Ausschluss aus einer Wohnungsbaugenossenschaft erfordert ein genossenschaftswidriges Verhalten von erheblichem Gewicht. Ein solches liegt nicht in der Überlassung der Wohnung an ein Nichtmitglied, wenn auch dieses mietvertraglich mit der Genossenschaft verbunden ist. 2. Der Ausschluss aus einer Genossenschaft setzt über eine satzungsgemäße Anhörung … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Soweit nach § 9 a Absatz 1 HeizkostenVO eine Verbrauchsermittlung nicht möglich ist (zum Beispiel mangels geeigneter Vergleichsdaten), bleibt nur eine verbrauchsunabhängige Abrechnung (etwa nach Wohnfläche), wobei eine Kürzung von 15 Prozent gemäß § 12 HeizkostenVO vorzunehmen ist. BGH vom 5.3.2013 - VIII ZR 310/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
Salvatorische Klausel
Leitsätze: 1. Eine formularvertragliche Schönheitsreparaturklausel, die unter anderem vorsieht, dass die Mieter nach zehn Jahren Parkett und Dielenboden zu versiegeln haben, "sofern dies die Gesetzeslage beziehungsweise die Rechtsprechung erlauben", ist wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter unwirksam. 2. An diesem Ergebnis ändert auch die dann folgende Klausel … [Weiterlesen...]
Fahrlässigen Umgang mit asbestverseuchten Fußböden in Wohnungen endlich beenden
Pressemitteilung Nr. 6/13 Asbesthaltige Fußbodenplatten stellen ein grundsätzliches Gesundheitsrisiko dar, weil durch Alterung und Nutzung Beschädigungen an den Platten wahrscheinlich werden, die zur Freisetzung von Asbestsporen führen können. "Jetzt muss endlich Schluss gemacht werden mit Vertuschung und Ignorierung durch die Vermieter und Gebäudeeigentümer", fordert der … [Weiterlesen...]
Wohngelderhöhung
Pressemitteilung Nr. 5/13 "Der Berliner Senat soll unverzüglich einen Antrag zur Erhöhung des Wohngelds in den Bundesrat einbringen", schlägt Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild vor. "Wir halten eine Erhöhung von im Durchschnitt mindestens 10 Prozent für erforderlich. Sinnvoll wäre zudem eine differenzierte Anpassung der Mietenstufen und eine Neubewertung der … [Weiterlesen...]
