Leitsatz: Zahlen Sozialamt oder Jobcenter die Miete versehentlich nicht an den neuen Vermieter und entsteht dadurch ein kündigungsrelevanter Mietrückstand, ist die fristlose Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzuges in der Regel begründet. AG Bremen vom 2.5.2013 - 9 C 0565/12 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Leitsatz der … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Laminat ist kein hochwertiger Bodenbelag im Sinne des Berliner Mietspiegels, auch wenn es sich um hochwertiges Laminat handelt. AG Köpenick vom 2.5.2013 - 17 C 3/13 - Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht stellte fest, dass der Bodenbelag, der das Kriterium der Hochwertigkeit erfüllen soll, den … [Weiterlesen...]
Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025 der Senats
Pressemitteilung Nr. 11/13 Der Berliner Mieterverein sieht in dem jüngst veröffentlichten Vorentwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für einen dringend erforderlichen Stadtentwicklungsplan Wohnen eine grobe Vernachlässigung aktueller Ziele der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. "Ohne die Berücksichtigung der differenzierten Nachfrage nach Wohnraum … [Weiterlesen...]
Zigarettenrauch
Leitsatz: Die Miete darf um 10 Prozent gemindert werden, wenn Zigarettenrauch aus der Nachbarwohnung die Wohnqualität beeinträchtigt. LG Berlin vom 30.4.2013 - 67 S 307/12 - Mitgeteilt von RA Cornelius Krakau Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mieter der Wohnung unter unserem Mieter rauchten in den Sommermonaten ständig auf dem … [Weiterlesen...]
Das Mietrechtsänderungsgesetz tritt am 1. Mai 2013 in Kraft
Pressemitteilung Nr. 12/13 Der Berliner Mieterverein hat zusammen mit seiner Dachorganisation, dem Deutschen Mieterbund, versucht, die nachteiligen Regelungen des Mietrechtsänderungsgesetzes zu verhindern. Zum Teil ist dies geglückt. Das Gesetz enthält auch Mieter schützende Vorschriften zum Beispiel beim Kündigungsschutz in Eigentumswohnungen, bei Umstellung auf gewerbliche … [Weiterlesen...]
