Leitsätze: Zur Haftung des Vermieters von Geschäftsräumen für Schäden des Mieters, die diesem aufgrund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch einen von dem Vermieter mit Bauarbeiten in dem Mietobjekt beauftragten Handwerker entstehen. Lagert ein vom Vermieter beauftragter Handwerker verbotenerweise und leicht zugänglich brennbare Gegenstände in der … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung, Verjährung bei Korrektur
Leitsatz: Der Vermieter kann sich bei der Betriebskostenabrechnung die Nachberechnung einzelner Positionen vorbehalten, soweit er ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Abrechnung gehindert ist. Die Verjährung der sich aus der Nachberechnung ergebenden Forderung beginnt nicht vor Kenntnis des Vermieters von den anspruchsbegründenden Umständen (hier: rückwirkende … [Weiterlesen...]
Die wichtigsten Mieter-Fragen zur Rückzahlung von überhöhten Wasserpreisen
Nach Medienberichten hat das Bundeskartellamt in einer sofort vollziehbaren Anordnung gegenüber den Berliner Wasserbetrieben eine Preissenkungsverfügung ausgesprochen. Darin fordert die Behörde, den Berliner Trinkwassertarif ab 2012 um 36 Cent je Kubikmeter zu senken. Dies entspricht einer Senkung um rund 18 Prozent (auf den konkreten Tarif berechnet etwa 14 Prozent). Für die … [Weiterlesen...]
Rückerstattung überhöhter Trinkwassertarife
Pressemitteilung Nr. 25/12 Nach der Verfügung des Bundeskartellamtes werden nun von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) knapp 60 Mio. Euro der Trinkwasserkosten aus 2012 an die Kunden mit der Jahresabrechnung für 2012 durch Gutschrift rückerstattet, allerdings unter Vorbehalt. "Der Senat muss nun durch Verhandlungen mit dem Anteilseigner Veolia sicherstellen, dass auch für den … [Weiterlesen...]
Unterlassene Mängelanzeige
Leitsatz: Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches nach § 536 c Absatz 2 Satz 1 BGB trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 17. Dezember 1986 - VIII ZR 279/85, NJW 1987, 1072; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 14. November 2001 - XII ZR 142/99, NJW-RR 2002, 515). BGH v. … [Weiterlesen...]
