Kurzüberblick Titel Die Baggerspiele des Senators: Kann Michael Müller Berlins Wohnungsprobleme durch Neubau lösen? Im Wohnungsneubau sieht Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller die zentrale Lösung für die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Unstrittig ist: Um den Wohnungsmarkt zu entspannen und Versorgungsengpässe zu beheben, braucht Berlin mehr Wohnungen, … [Weiterlesen...]
Fehlerhafte Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Bei lediglich materiellen Fehlern der Abrechnung steht dem Mieter gegen den Vermieter kein Anspruch auf Neuerteilung der Abrechnung zu. LG Berlin vom 24.5.2013 - 63 S 339/12 - Mitgeteilt von RA Manfred Lenz Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Landgericht weist unter Hinweis auf die BGH-Entscheidung vom 7.12.2011 (VIII ZR 118/11) darauf hin, … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2013: Mieterhöhungsmöglichkeiten wachsen stark an
Pressemitteilung Nr. 18/13 Der Berliner Mieterverein schlägt Alarm. "Wir erwarten nach Inkrafttreten des neuen Mietspiegels wie schon vor zwei Jahren eine neue Mieterhöhungswelle", befürchtet Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild. Ursache dafür ist, dass der Berliner Mietspiegel 2013 jetzt verstärkt die Reflexe des angespannten Wohnungsmarktes zeigt. Wegen der hohen Mieten … [Weiterlesen...]
Neue Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen in Kraft getreten
Pressemitteilung Nr. 17/13 Der Berliner Mieterverein begrüßt, dass der Berliner Senat auf Vorschlag des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, mit einer Verordnung die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen gemäß einer Ermächtigung aus dem neuen Mietrechtsänderungsgesetz von 20 % auf 15 % in drei Jahren gesenkt hat. „Es ist gut und wichtig, dass die neue … [Weiterlesen...]
Vollmachtlose Kündigung
Leitsatz: Zur Frage, wann die Zurückweisung einer vermieterseitigen Kündigung nach § 174 BGB durch den Mieterverein wirksam ist. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 16.5.2013 - 18 C 296/11 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieterverein hatte die von der Hausverwaltung der Vermieterin am 18.5.2011 ausgesprochene Kündigungserklärung mit Schreiben vom 25.5.2011 … [Weiterlesen...]
