Leitsätze: a) Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf die Mietsache (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133). b) Fehlt es an einer Beschaffenheitsvereinbarung, bestimmt sich der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand der Mietsache nach der Verkehrsanschauung unter … [Weiterlesen...]
Instandsetzungsabzug
Leitsatz: Der Abzug ersparter Instandsetzungen anlässlich der Anbringung einer Wärmedämmung an der Fassade umfasst sämtliche Gerüstkosten (Gerüst, Plane, Fangnetze und so weiter) sowie die Kosten für die Entfernung des Altputzes. LG Berlin vom 14.12.2012 - 63 S 252/12 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die im Rahmen einer … [Weiterlesen...]
Kaution in der Vermieter-Insolvenz
Leitsatz: In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu. BGH v. 13.12.2012 - IX ZR 9/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter … [Weiterlesen...]
Mietrechtsänderungsgesetz im Deutschen Bundestag beschlossen
Pressemitteilung Nr. 26/12 Überraschend haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP über den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages noch ein paar Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen, der heute im Bundestag beschlossen wurde. „Auch mit den Änderungen ist keine hinreichende Verbesserung für die Mieter erreicht“, erklärte der Geschäftsführer des … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen-Zuschlag bei Sozialwohnungen
Leitsätze: 1. Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums darf einen Zuschlag nach § 28 Absatz 4 Zweite Berechnungsverordnung (II. BV) für Schönheitsreparaturen verlangen, wenn sich herausstellt, dass die im Mietvertrag vorgesehene Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nicht wirksam ist und der Vermieter deshalb angesichts seiner Verpflichtung zur Ausführung der … [Weiterlesen...]
