In einem vielbeachteten Urteil hat das Verwaltungsgericht Berlin Eigentümern erlaubt, ihre Zweitwohnungen als Ferienwohnung zu vermieten. Dies könnte ein Einfallstor zur Umgehung des Zweckentfremdungsverbots sein. In einem weniger beachteten Urteil schränkt das Verwaltungsgericht die Feriennutzung aber deutlich ein. Geklagt hatten drei Zweitwohnungseigentümer, die in … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgericht zu Ferienwohnungen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Zweckentfremdungsverbot bestätigt und die Klagen von vier Ferienwohnungsvermietern abgewiesen. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert die Wohnungsämter zum konsequenten Handeln auf. Geklagt hatten vier gewerbliche Vermieter von Ferienwohnungen, die meinten, das Zweckentfremdungsverbot verstoße gegen die Berufsfreiheit, die … [Weiterlesen...]
Kampf gegen Zweckentfremdung
Die Übergangsfrist für gemeldete Ferienwohnungen ist abgelaufen. In Berlin dürfen nun Wohnungen nicht mehr als Ferienapartments zweckentfremdet werden. Die Bezirksämter müssen dafür sorgen, dass die Touristenunterkünfte wieder als normale Mietwohnungen angeboten werden. Zum Aufspüren illegaler Ferienapartments haben die Bezirke mehr Personal bekommen. Mit dem im März … [Weiterlesen...]
Leerstände bei Berlin Aspire
In den Häusern des Immobilienhändlers „Berlin Aspire“ stehen massenhaft Wohnungen leer oder werden als Ferienapartments genutzt. Mieter fordern jetzt eine Beschlagnahme, um dort Flüchtlinge unterzubringen. In der Huttenstraße 71 in Moabit stehen zehn Wohnungen leer. Dazu kommt eine nicht angemeldete Ferienwohnung. Gegen diese teilweise seit mehr als einem Jahr … [Weiterlesen...]
Abriss trotz Zweckentfremdungsverbots
Das Zweckentfremdungsverbot kann nicht verhindern, dass preiswerte Mietwohnungen abgerissen werden, wenn dafür teure Eigentumswohnungen entstehen. So urteilte das Berliner Verwaltungsgericht. Der Berliner Mieterverein fordert Nachbesserungen am Gesetz. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wollte den Abriss des Hauses Uhlandstraße 103, das seit 2011 leer steht, nicht … [Weiterlesen...]
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