Das Land Berlin gibt die Bundeszuweisungen für die Wohnungsbauförderung komplett für den Sozialen Wohnungsbau aus. Andere Bundesländer nehmen es mit der Zweckbestimmung der Gelder nicht so genau. Das zeigt ein Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der sogenannten Kompensationsmittel im Jahr 2017 auf. Von den 1,5 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern im Jahr … [Weiterlesen...]
Perleberger Straße 50
Der Fall Perleberger Straße 50 in Moabit macht fassungslos. Da steht ein Mietshaus seit mindestens zehn Jahren leer. Doch auch mit dem verschärften Zweckentfremdungsgesetz sieht sich der Bezirk außerstande, für die Wiedervermietung der Wohnungen zu sorgen. Wann genau der letzte Mieter ausgezogen ist, weiß niemand. Fest steht: Der Verfall begann bereits vor 20 Jahren, … [Weiterlesen...]
Zweckentfremdung von Wohnraum
Wer Touristen in seiner Wohnung beherbergen will, braucht weiterhin eine behördliche Genehmigung. Und: Der Leerstand von Wohnraum wird nur noch drei Monate lang hingenommen. Das besagt das geänderte Zweckentfremdungsverbot, das am 1. Mai in Kraft tritt. Der Senat verschärft das Zweckentfremdungsverbot. Wer seine als Hauptwohnsitz genutzte Wohnung zeitweise an Feriengäste … [Weiterlesen...]
Zweckentfremdung
Das Land Berlin plant, das Zweckentfremdungsverbot zu verschärfen. Insbesondere das Ferienwohnungsunwesen will der Senat eindämmen. Mit einem begrenzten Beherbergungszeitraum sollen kommerzielle Ferienwohnungsvermieter zurückgedrängt werden. Das seit Juni 2014 geltende Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist den Erwartungen bisher nicht gerecht geworden. Zwar sind … [Weiterlesen...]
„Fantastic Foxhole“
Auch wenn das Berliner Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum ein ziemlich kraftloses Instrument ist, müssen Betroffene längst nicht jede Nutzung in einem Wohngebiet hinnehmen. Das Bezirksamt Neukölln hat ein Hostel im Hinterhof eines Wohnhauses verboten und vom Oberverwaltungsgericht Recht bekommen. Der Neuköllner Reuterkiez ist schon seit Längerem eine Kneipen- und … [Weiterlesen...]
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