Die Stadt Frankfurt am Main ist Vorreiterin, wenn es um die Verfolgung von Mietwucher geht. Kann Berlin von der Main-Metropole lernen? Mit dieser Frage beschäftigte sich eine Podiumsdiskussion des Bildungsvereins „Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin“. In Frankfurt gibt es 4,5 Verwaltungsstellen, die sich nur um Fälle von Mietpreisüberhöhung kümmern. Diese … [Weiterlesen...]
Prüfstelle für Mietpreise kommt anders als angekündigt
Senator Gaebler hat vor Kurzem eine „Prüfstelle gegen Mietwucher“ angekündigt. Interessierte und engagierte Mieter- sowie Interessenvertreter:innen wurden hellhörig. Doch aus der Prüfstelle wird nichts werden – geprüft wird jedenfalls nicht das, was die Ankündigung des Senators erwarten ließ. Zunächst klang die Meldung der Berliner Morgenpost wie eine gute Nachricht für … [Weiterlesen...]
Mietwucher-Paragraf
Regelungen gegen zu hohe Mieten sind in den einschlägigen Gesetzbüchern vorhanden. Doch manche Vorschrift bleibt in der Praxis folgenlos. Damit sich dies ändert und Mieter:innen besser vor Wuchermieten geschützt werden, hat der Deutsche Mieterbund ein Gutachten in Auftrag gegeben. Mietwucher ist ein Problem, auch und gerade in Berlin. Obwohl es verboten ist, mehr als 20 … [Weiterlesen...]
§ 6 Wirtschaftsstrafgesetz
Der Wohnungsleerstand nimmt zu, oft erwirkt mit dubiosen Methoden. Nun will das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ausprobieren, ob dem rechtlich beizukommen ist. Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Die Grünen) hat in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg Mitte Oktober bekanntgegeben, dass den Eigentümer:innen sogenannter … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Die jüngsten Ankündigungen des Regierenden Bürgermeisters, gegen überteuerte Mieten vorzugehen, erweisen sich bei näherem Hinsehen als Worthülsen. Kai Wegner (CDU) hatte Mitte September erklärt, die Einhaltung der Mietpreisbremse konsequenter durchsetzen zu wollen. Viele Angebote im Internet würden gegen die Bremse verstoßen. Sanktionen gibt es bislang nicht. Denkbar, so … [Weiterlesen...]
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