Wann gilt eine überhöhte Miete als Ausnutzen der Wohnungsnot? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit das Amtsgericht Tiergarten. Der Ausgang eines Verfahrens könnte für viele Berliner Mieter:innen wichtig werden. Verhandelt wird ein Fall aus Kreuzberg. Für eine möblierte Wohnung verlangt die Vermieterin 1065 Euro Kaltmiete. Das Verfahren ist Teil mehrerer Musterfälle, … [Weiterlesen...]
Wirtschaftsstrafgesetz
Die Strategie des Wohnungsamtes Friedrichshain-Kreuzberg, mit Bußgeldbescheiden gegen Mietwucher vorzugehen, zeigt einen ersten Erfolg. Ein bemerkenswertes Urteil aus Berlin sorgt für Aufmerksamkeit im Mietrecht: Das Amtsgericht Tiergarten hat erstmals seit Jahrzehnten wieder ein Bußgeld wegen Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verhängt. Eine … [Weiterlesen...]
Spenerstraße 23a-e
Beschwerden über rücksichtslose Sanierungsarbeiten in Moabit treffen bei der Bauaufsicht Mitte auf kein Verständnis. Eine absichtliche Herausmodernisierung will der Bezirk nicht erkennen. Im Frühjahr 2025 haben Mieter:innen des Hauses Spenerstraße 23 a-e über schikanöse Sanierungsarbeiten geklagt. Statt wie angekündigt die Fenster auszutauschen, wurden ganze Außenwände … [Weiterlesen...]
Podiumsdiskussion zum Thema Mietpreiserhöhung
Die Stadt Frankfurt am Main ist Vorreiterin, wenn es um die Verfolgung von Mietwucher geht. Kann Berlin von der Main-Metropole lernen? Mit dieser Frage beschäftigte sich eine Podiumsdiskussion des Bildungsvereins „Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin“. In Frankfurt gibt es 4,5 Verwaltungsstellen, die sich nur um Fälle von Mietpreisüberhöhung kümmern. Diese … [Weiterlesen...]
Prüfstelle für Mietpreise kommt anders als angekündigt
Senator Gaebler hat vor Kurzem eine „Prüfstelle gegen Mietwucher“ angekündigt. Interessierte und engagierte Mieter- sowie Interessenvertreter:innen wurden hellhörig. Doch aus der Prüfstelle wird nichts werden – geprüft wird jedenfalls nicht das, was die Ankündigung des Senators erwarten ließ. Zunächst klang die Meldung der Berliner Morgenpost wie eine gute Nachricht für … [Weiterlesen...]
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