Wirtschaftsstrafgesetz

Die Strategie des Wohnungsamtes Friedrichshain-Kreuzberg, mit Bußgeldbescheiden gegen Mietwucher vorzugehen, zeigt einen ersten Erfolg. Ein bemerkenswertes Urteil aus Berlin sorgt für Aufmerksamkeit im Mietrecht: Das Amtsgericht Tiergarten hat erstmals seit Jahrzehnten wieder ein Bußgeld wegen Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verhängt. Eine … [Weiterlesen...]

Spenerstraße 23a-e

Beschwerden über rücksichtslose Sanierungsarbeiten in Moabit treffen bei der Bauaufsicht Mitte auf kein Verständnis. Eine absichtliche Herausmodernisierung will der Bezirk nicht erkennen. Im Frühjahr 2025 haben Mieter:innen des Hauses Spenerstraße 23 a-e über schikanöse Sanierungsarbeiten geklagt. Statt wie angekündigt die Fenster auszutauschen, wurden ganze Außenwände … [Weiterlesen...]

Podiumsdiskussion zum Thema Mietpreiserhöhung

Die Stadt Frankfurt am Main ist Vorreiterin, wenn es um die Verfolgung von Mietwucher geht. Kann Berlin von der Main-Metropole lernen? Mit dieser Frage beschäftigte sich eine Podiumsdiskussion des Bildungsvereins „Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin“. In Frankfurt gibt es 4,5 Verwaltungsstellen, die sich nur um Fälle von Mietpreisüberhöhung kümmern. Diese … [Weiterlesen...]

Prüfstelle für Mietpreise kommt anders als angekündigt

Senator Gaebler hat vor Kurzem eine „Prüfstelle gegen Mietwucher“ angekündigt. Interessierte und engagierte Mieter- sowie Interessenvertreter:innen wurden hellhörig. Doch aus der Prüfstelle wird nichts werden – geprüft wird jedenfalls nicht das, was die Ankündigung des Senators erwarten ließ. Zunächst klang die Meldung der Berliner Morgenpost wie eine gute Nachricht für … [Weiterlesen...]

Mietwucher-Paragraf

Regelungen gegen zu hohe Mieten sind in den einschlägigen Gesetzbüchern vorhanden. Doch manche Vorschrift bleibt in der Praxis folgenlos. Damit sich dies ändert und Mieter:innen besser vor Wuchermieten geschützt werden, hat der Deutsche Mieterbund ein Gutachten in Auftrag gegeben. Mietwucher ist ein Problem, auch und gerade in Berlin. Obwohl es verboten ist, mehr als 20 … [Weiterlesen...]