Der Bundesrat hat partei- und länderübergreifend beschlossen, Mietwucher zu verhindern. Im Bundestag stellt sich aber die CDU quer. Der heutige Mietwucherparagraf ist ein zahnloser Tiger. Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes verbietet zwar Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Mieter muss dabei jedoch nachweisen, dass der … [Weiterlesen...]
Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat einen Entwurf für ein besseres Mieterschutzgesetz vorgelegt. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Vorschläge. Trotz Nachbesserungen greift die 2015 eingeführte Mietpreisbremse immer noch nicht richtig. Katarina Barley will die Regeln deshalb noch einmal verschärfen. So soll ein Vermieter, der gegen die Mietpreisbremse … [Weiterlesen...]
MieterMagazin Extra zur Bundestagswahl 2017
Dieses MieterMagazin-Extra behandelt folgende Themen: Wildwest auf den Wohnungsmärkten: Die scheidende Bundesregierung hinterlässt mehr Probleme als Lösungen • Preiswerter Wohnraum wird immer knapper • Woran es beim Neubau krankt Was wollen die Parteien nach der Bundestagwahl 2017 tun? Die Wahlprogramme der Parteien auf dem Prüfstand der Mieterinteressen Fragen … [Weiterlesen...]
Neue Studien zur Mietpreisbremse
Das Vorhaben war löblich: Die Mieten bei Wiedervermietung sollten bei maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt werden. Aber: „Die Mietpreisbremse wirkt nicht wie erhofft“, stellt Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten enttäuscht fest. „Nach 16 Monaten ist die Bilanz ernüchternd“, kommentiert der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), Reiner … [Weiterlesen...]
BMV-Untersuchungen zur Mietpreisbremse
Die vor einem Jahr hoffnungsvoll gestartete Mietpreisbremse wirkt völlig unzureichend. Die vom Berliner Mieterverein (BMV) in Auftrag gegebenen Studien zur Wirksamkeit des Gesetzes haben eine breite Debatte über notwendige Nachbesserungen ausgelöst. Der Bundesjustizminister hat diese jetzt teilweise aufgegriffen. Vor gut einem Jahr, am 1. Juni 2015, trat die Mietpreisbremse … [Weiterlesen...]
