Das Bundeskabinett hat die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Im ersten Halbjahr 2015 soll sie in Kraft treten. Der Gesetzentwurf geht nun durch den Bundestag und den Bundesrat. Der Berliner Mieterverein und der Deutscher Mieterbund mahnen, dass im Gesetzgebungsverfahren noch erhebliche Verbesserungen eingearbeitet werden müssen, damit die Mietpreisbremse wirklich … [Weiterlesen...]
DMB-Bundesarbeitstagung 2014
550 Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder aus den Mietervereinen des Deutschen Mieterbundes (DMB) wurden während ihrer diesjährigen Bundesarbeitstagung Zeugen einer überraschenden Aussage des Bundesjustizministers Heiko Maas: Er versprach der Forderung des Mieterbundes nachzukommen, den § 5 Wirtschaftsstrafgesetz nicht zu streichen. "Die Streichung des § 5 … [Weiterlesen...]
Mietrechtsänderung
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Gesetzentwurf für die sogenannte Mietpreisbremse vorgelegt. Damit werden die Mieten beim Abschluss neuer Mietverträge gedeckelt. Bei der Maklerprovision soll künftig das "Bestellerprinzip" gelten. Mit der Mietpreisbremse sollen bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen künftig nur noch Mieten verlangt werden, die höchstens … [Weiterlesen...]
Info 19: Die Mieterhöhungsmöglichkeiten nach §§ 557 bis 561 BGB
Stand: 3/23 Infoblatt 19: Die Mieterhöhungsmöglichkeiten nach §§ 557 bis 561 BGB [PDF, 4 Seiten] Im Folgenden wollen wir die Mieterhöhungsmöglichkeiten nach §§ 557 - 561 BGB im Überblick vorstellen. Die jeweiligen Einzelheiten können Sie unseren Spezial-Infos entnehmen. Die nachfolgend genannten Regelungen gelten für Wohnraum, der nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert … [Weiterlesen...]
Info 20: Mieterhöhungen nach § 558 – § 558 e BGB
Berliner Mietspiegel - Jahressperrfrist - Vergleichsmiete - Kappungsgrenze Stand: 6/24 Infoblatt 20: Mieterhöhungen nach § 558 – § 558 e BGB [PDF, 6 Seiten] Die Möglichkeit der Grundmieterhöhung findet sich in §§ 558 - 558 e BGB. Sie gilt für Wohnraum, dessen Erstellung nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde (freifinanzierter Alt- und Neubau). Folgende Fragen … [Weiterlesen...]
