Vorkaufsrecht

Baugesetzbuch-Novelle

Mit der Änderung des Baugesetzbuches plant die Bundesregierung einige Verbesserungen. Die seit Jahren verzweifelt geforderte Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten verweigert sie aber. Wieder einmal hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gegen Bauministerin Klara Geywitz (SPD) durchgesetzt. Der Entwurf für die Novelle des … [Weiterlesen...]

Baugesetzbuchnovelle der Bundesregierung im Bundestag

Pressemitteilung Nr. 29/24 Im Zuge der Beratungen zur Baugesetzbuchnovelle im Bundestag heute kritisieren die Mietervereine Berlin, Hamburg und München die geplanten Änderungen und fordern eine Stärkung des Mieter:innenschutzes. Insbesondere soll das Vorkaufsrecht wiederhergestellt und der Umwandlungsschutz deutlich verlängert werden. Der seit 2021 verschärfte … [Weiterlesen...]

Baulandmobilisierungsgesetz

Das Verbot, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, hilft Berlin seit drei Jahren dabei, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Vor dem Auslaufen des befristeten Gesetzes mahnen drei Bezirke und der Berliner Mieterverein (BMV) eine Verlängerung an. Im Juni 2021 hat die damalige schwarz-rote Bundesregierung das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Damit wurden nicht nur … [Weiterlesen...]

Vorkauf der Kastanienallee 86

Das Tuntenhaus in der Kastanienallee 86 hat es geschafft: nach drei Monaten Kampf kommt der Altbau in gemeinwohlorientierte Hände. Berlins ältestes queeres Wohnprojekt ist gerettet. Plutonia Plüschowa ist 1997 ins Tuntenhaus gezogen: „Ich bin damals aus der Provinz gekommen, hier war ein Ort, wo ich mich wohl und sicher fühlte – ein Ort, wo ich mich ausprobieren und … [Weiterlesen...]

Bezahlbares Wohnen

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat herausgefunden, dass Milieuschutz, Vorkaufsrecht, Umwandlungsvorbehalt und Zweckentfremdungsverbot den bezahlbaren Wohnraum gut absichern können. Voraussetzung: Die Instrumente werden auch ernsthaft genutzt. In sieben Städten hat das BBSR untersucht, wie die Werkzeuge des Städtebaurechts zur Sicherung von … [Weiterlesen...]