Vorkaufsrecht

Mecklenburgische Straße 89/Aachener Straße 1

Wieder einmal kämpft eine Hausgemeinschaft darum, nicht einem profitorientierten Investor ausgeliefert zu werden. Doch die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts könnte daran scheitern, dass der Senat keine Zuschüsse bereitstellen will. Die Mecklenburgische Straße 89, Ecke Aachener Straße 1 in Wilmersdorf erlebt gerade ein Déjà-vu: Schon einmal, 2023, sollte das … [Weiterlesen...]

Baugesetzbuch-Änderung

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant ein „Upgrade“ des Baugesetzbuches (BauGB). Dem Wohnungsbau wird Vorrang eingeräumt. Außerdem soll das Vorkaufsrecht im Milieuschutz wieder anwendbar gemacht werden. „Rückenwind für die kommunale Planung“ verspricht Verena Hubertz. „Das Baugesetzbuch-Upgrade gibt unseren Kommunen die richtigen Werkzeuge und den nötigen Push, … [Weiterlesen...]

FAQ: Milieuschutz in Berlin – Was Mieter:innen wissen sollten

Steigende Mieten, Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verändern seit Jahren viele Berliner Kieze. Um die Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung zu begrenzen, gibt es in Berlin sogenannte Milieuschutzgebiete – offiziell: soziale Erhaltungsgebiete. Doch was bedeutet Milieuschutz eigentlich konkret für Mieter:innen? Welche Maßnahmen … [Weiterlesen...]

Neuköllner Reuterkiez

Der Bezirk Neukölln hat erfolgreich das Vorkaufsrecht für ein Mietshaus ausgeübt. Die Eigentümer der Jansastraße 12 hatten erheblich gegen die Regeln des Milieuschutzes verstoßen. Mehrere der 22 Wohnungen sind ohne Genehmigung umgebaut worden. Andere Wohnungen werden gewerblich genutzt, unter anderem zur Beherbergung. Nichts davon ist im Milieuschutzgebiet Reuterplatz … [Weiterlesen...]

Urteil des Verwaltungsgerichts

Die mieterschützenden Abwendungsvereinbarungen, die Hauskäufer:innen bis 2021 unterschrieben haben, bleiben gültig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Bis zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im November 2021 konnten die Bezirke in Milieuschutzgebieten das Vorkaufsrecht ausüben, wenn sich abzeichnete, dass ein Hausverkauf auf die Verdrängung der … [Weiterlesen...]