Pressemitteilung Nr. 26/25 „Es kann nicht sein, dass wir die wenigen Chancen für die Ausübung des Vorkaufsrechts, die uns das Urteil des Verwaltungsgerichts im November 2021 gelassen hat, im krisengebeutelten Mietwohnungsmarkt verstreichen lassen – das grenzt an Fahrlässigkeit gegenüber der Wohnbevölkerung, die es besonders in den Milieuschutzgebieten zu schützen gilt“, sagt … [Weiterlesen...]
Das regelt alles der Markt
Sie sind zäh- und langlebig, werden präsentiert als ewige Wahrheiten, und doch halten 10 der hartnäckigsten Irrtümer der Berliner Bau- und Wohnungspolitik einer Prüfung nicht stand 1. Berlin hat günstige Mieten, gemessen am Durchschnittsverdienst Arm, aber sexy? Es ist eigentlich noch nicht so lange her, dass den im Bundesdurchschnitt vergleichsweise niedrigen Einkommen … [Weiterlesen...]
Schönleinstraße 19
Wieder ist der Versuch, ein Haus vor dem Verkauf an einen Investor durch die Anwendung des Vorkaufsrechts zu schützen, gescheitert. Auch der Berliner Mieterverein hat sich für das Vorhaben eingesetzt. Das Haus in der Schönleinstraße 19 ist heruntergekommen. Der verstorbene Eigentümer hat sich früher nicht darum gekümmert, und die 17 seit Langem dort lebenden Mietparteien … [Weiterlesen...]
Baugesetzbuch-Novelle
Mit der Änderung des Baugesetzbuches plant die Bundesregierung einige Verbesserungen. Die seit Jahren verzweifelt geforderte Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten verweigert sie aber. Wieder einmal hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gegen Bauministerin Klara Geywitz (SPD) durchgesetzt. Der Entwurf für die Novelle des … [Weiterlesen...]
Baugesetzbuchnovelle der Bundesregierung im Bundestag
Pressemitteilung Nr. 29/24 Im Zuge der Beratungen zur Baugesetzbuchnovelle im Bundestag heute kritisieren die Mietervereine Berlin, Hamburg und München die geplanten Änderungen und fordern eine Stärkung des Mieter:innenschutzes. Insbesondere soll das Vorkaufsrecht wiederhergestellt und der Umwandlungsschutz deutlich verlängert werden. Der seit 2021 verschärfte … [Weiterlesen...]
