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Volksbegehren

Mietenbegrenzung

Nicht nur Berlin leidet unter seinen Miethöhen, auch Bayern ächzt unter einer Monstermietspirale – und fordert mit einem Volksbegehren eine Atempause. Sechs Jahre lang, so will es das Volksbegehren „#6JahreMietenstopp“, sollen die Mieten in 162 Städten und Gemeinden in Bayern auf ihrem derzeitigen Stand eingefroren werden. Seit 2014 ist die durchschnittliche … [Weiterlesen...]

Staatliche Mietbegrenzungen

Gegner des Berliner Mietendeckels halten die geplante Mietpreisbegrenzung für sozialistisches Teufelszeug, das sich nur eine investorenfeindliche Regierung ausdenken konnte. Doch die Mietenregulierung ist keineswegs ein Berliner Sonderfall. Überall in den großen Städten der Welt steigen die Mieten so stark, dass sich viele Menschen ihr Zuhause nicht mehr leisten können. Immer … [Weiterlesen...]

Rekommunalisierung

Die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag kauft knapp 6000 Wohnungen in Spandau und Reinickendorf von der luxemburgischen Aktiengesellschaft ADO Properties. Es ist das bislang größte Rekommunalisierungspaket. Genau 5894 ehemalige Sozialwohnungen und 70 Gewerbeeinheiten kommen zurück in Landeshand. Rund 3500 Wohnungen liegen im Gebiet Heerstraße-Nord, der Rest am Rande des … [Weiterlesen...]

Studien zu „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ verstößt nicht gegen die Verfassung. Das hat der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigt. Angerufen wurde der Parlamentsdienst von der AfD-Fraktion, die wohl ein anderes Ergebnis erwartet hat. Doch das Gutachten ist eindeutig: Eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des … [Weiterlesen...]

Wohnen darf nicht Ware sein

Die Rufe nach einer gemeinwohlorientierten Wohnungsbewirtschaftung werden lauter Folgende Themen behandelt dieser Artikel: Wie alles anfing: Von der Fuggerei zur Neuen Heimat Gemeinnützigkeit: Neuauflage eines bewährten Instruments? Genossenschaften: Solidarisch und sicher, aber mit Demokratie-Defiziten Wohnungsbaugesellschaften: So sozial, wie der Senat es … [Weiterlesen...]