Im Sozialen Wohnungsbau sind die Mieten zu teuer. Um einen Weg zu finden, wie die Sozialmieten in Berlin wieder sozial werden können, berief die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Expertenrunde ein. Die Schlussfolgerungen, die der Senat daraus zieht, sind für die Vertreter der Mieterseite jedoch ernüchternd. Es wird weiter an den Symptomen herumgedoktert, statt … [Weiterlesen...]
Mietenvolksentscheid
Die erste Hürde ist geschafft: Nach Angaben der Initiatoren des Mietenvolksentscheids wurden bis Ende Mai über 30.000 Unterschriften gesammelt sein. Damit ist die erforderliche Anzahl von 20.000 deutlich überschritten. Auch der Berliner Mieterverein hat in den Beratungszentren sowie an Straßenständen in Lichtenberg, Neukölln, Spandau, Steglitz und am … [Weiterlesen...]
Mieten-Volksbegehren
Ende März wurde ein Volksbegehren für eine sozialere Wohnungspolitik in Berlins Kommunal- und Sozialwohnungen angekündigt. Die Mieten sollen sich an dem orientieren, was die Bewohner zahlen können. Der Berliner Mieterverein unterstützt das Vorhaben. „Der Soziale Wohnungsbau erfüllt seine Aufgabe nicht mehr“, sagt Jan Kuhnert, einer der Initiatoren des Volksbegehrens. … [Weiterlesen...]
Der Literaturtipp
Der Trend ist allgegenwärtig: Ob Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe, Rückkauf der Energienetze, Aufbau eines Stadtwerks oder Bebauung des Tempelhofer Feldes: Die Bürger wollen oder sollen mitbestimmen. Berlin war das letzte Bundesland, in dem Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt wurden. Seit 2005 kann nun auch in der Hauptstadt direkt … [Weiterlesen...]
Volksentscheid Tempelhofer Feld
Der Volksentscheid zur Zukunft des Tempelhofer Feldes am 25. Mai läuft auf eine klare Konfrontation hinaus. Dem Volksbegehren, das Feld zu 100 Prozent freizuhalten, setzt der Senat seinen Masterplan mit einer Randbebauung entgegen. Auf politischer Ebene ist ein Kompromiss gescheitert. Die Oppositionsparteien stellen sich nun hinter die Initiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" … [Weiterlesen...]
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