Der Volksentscheid über die Enteignung großer privater Wohnungskonzerne war ein voller Erfolg: Für die Initiative, die ihn in vielen Monaten Vorbereitung und Arbeit möglich gemacht hat – und für die direkte Demokratie in Berlin. Wie der Bürgerwille nun umgesetzt wird, hängt von politischen Entscheidern und Entscheidungen ab. Ein Blick auf die Praxis mit dem Instrument … [Weiterlesen...]
Fusion Vonovia/Deutsche Wohnen und Volksbegehren
„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat beim Volksentscheid am 26. September einen deutlichen Sieg errungen. Derweil haben die Wohnungskonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen ihre Fusion unter Dach und Fach gebracht und zuvor noch knapp 15.000 Wohnungen an das Land Berlin verkauft. Dieses Manöver ändert aber nichts daran, dass der nächste Senat dem Volksentscheid folgen und die … [Weiterlesen...]
Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
Neben den Stimmzetteln zu den Bundestags-, Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahlen bekommen Berlins Wählerinnen und Wähler am 26. September auch den Abstimmungsbogen zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Der Berliner Mieterverein (BMV) unterstützt die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, denn Wohnraum gehört nicht in die Hände … [Weiterlesen...]
Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel fordert die Bevölkerungsmehrheit:
Es war ein schwerer Schlag ins Kontor, als das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat. Hunderttausende Berliner Mieterinnen und Mieter müssen nun wieder höhere Mieten zahlen und oft sogar noch die eingesparten Gelder der letzten Monate ihren Vermietern erstatten. Der Karlsruher Richterspruch besagt aber auch: Der Bund ist für die Mietenpolitik zuständig … [Weiterlesen...]
Enteignungsdebatte
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat ein konkretes Gesetz für die per Volksbegehren beabsichtigte Vergesellschaftung vorgeschlagen. Die Entschädigungszahlungen würden dabei den Landeshaushalt nicht belasten. Das laufende Volksbegehren fordert vom Senat die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Wie das im Erfolgsfall funktionieren könnte, haben … [Weiterlesen...]
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