Volksbegehren

Gelände des Ex-Flughafens Tempelhof

Der Senat drängt auf die Bebauung des Tempelhofer Feldes. Nächstes Jahr soll dazu ein Planungswettbewerb für eine Randbebauung starten. Außerdem will er das Tempelhofer-Feld-Gesetz ändern, um mehr Geflüchteten-Unterkünfte aufzustellen. Die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ und die Opposition kritisieren die wiederkehrenden Versuche eines Zugriffs auf die Grünfläche, die nach … [Weiterlesen...]

Vergesellschaftung

Weil der Senat die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids bislang nur in Form eines vorgeschalteten Rahmengesetzes vage angekündigt hat, startet die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nun ein neues Volksbegehren, an dessen Ende ein konkretes Gesetz zur Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne stehen soll. Am 26. September, genau zwei Jahre nachdem die … [Weiterlesen...]

„Rahmengesetz“

Die Koalition im Abgeordnetenhaus will ein Rahmengesetz schaffen, um das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umzusetzen. Das kann nicht funktionieren, sagt der Jurist Prof. Rödl. Prof. Dr. Rödl saß in der Expertenkommission zur Vergesellschaftung und sieht die Pläne der Berliner Landesregierung kritisch. Zum einen gäbe es durch ein Rahmengesetz keine … [Weiterlesen...]

Die Mieten-Wahl

Als die SPD im Dezember 2021 mit Grünen und Linken eine Regierungskoalition bildete, folgte mit der Übernahme des Stadtentwicklungsressorts durch den SPD-Mann Andreas Geisel ein deutlicher Stilwechsel. Man suchte die Nähe zur privaten Immobilienwirtschaft. Das von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vorangetriebene Wohnungsbündnis wurde nicht nur vom Berliner … [Weiterlesen...]

Drei Fragen an Ulrike Hamann

Zwei Volksbegehren mit dem Titel „Keine Profite mit Boden und Miete“ haben in Hamburg einen bemerkenswerten Erfolg erzielt: In Verhandlungen mit dem dortigen rot-grünen Senat hat man sich darauf geeinigt, dass neue Sozialwohnungen künftig 100 Jahre lang einer Mietpreis- und Belegungsbindung unterliegen sollen und dass Immobilien, die sich im Besitz des Landes oder seiner … [Weiterlesen...]