In Bayern hat der dortige Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt. Während einige Kritiker meinen, dass damit auch der Berliner Mietendeckel tot sei, sieht der Berliner Mieterverein (BMV) keine Vergleichbarkeit mit dem Bayerischen Volksbegehren und ist zuversichtlich, dass der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht … [Weiterlesen...]
Enteignungs-Volksbegehren
Das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer Berliner Wohnungsbestände kann in die nächste Runde gehen. Nach langer Prüfung haben sich der Senat und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf einen Abstimmungstext geeinigt. Mit mehr als 58.000 gültigen Unterstützerunterschriften hat die Initiative im Juli 2019 ihr Volksbegehren angemeldet. Mehr als ein … [Weiterlesen...]
Bayern
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens „Sechs Jahre Mietenstopp“ abgewiesen. Die bayerischen Verfassungsrichter haben sich mit ihrem Urteil der Rechtsansicht des Innenministeriums im Freistaat angeschlossen: Mietrecht sei Bundes-, nicht Ländersache. Beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) hält … [Weiterlesen...]
„Deutsche Wohnen und Co enteignen“
Seit mehr als einem Dreivierteljahr prüft Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Die Initiatoren werden ungeduldig. Auf der Internetseite des Volksbegehrens läuft eine Uhr: „278 Tage, 23 Stunden, 11 Minuten, 54 Sekunden lässt uns Senator Geisel schon hängen und prüft und prüft, ob er den … [Weiterlesen...]
Mietenbegrenzung
Nicht nur Berlin leidet unter seinen Miethöhen, auch Bayern ächzt unter einer Monstermietspirale – und fordert mit einem Volksbegehren eine Atempause. Sechs Jahre lang, so will es das Volksbegehren „#6JahreMietenstopp“, sollen die Mieten in 162 Städten und Gemeinden in Bayern auf ihrem derzeitigen Stand eingefroren werden. Seit 2014 ist die durchschnittliche … [Weiterlesen...]
- « Vorherige Seite
- 1
- 2
- 3
- 4
- 5
- 6
- …
- 12
- Nächste Seite »