Da der Senat offensichtlich den erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ aussitzen will, strebt die Initiative nun ein neues Volksbegehren an. Ziel ist diesmal ein verbindliches Gesetz. Ein Entwurf dafür wurde jetzt vorgestellt. Am 26. September 2025, auf den Tag genau vier Jahre nach dem gewonnenen Volksentscheid, stellte die Initiative … [Weiterlesen...]
Vergesellschaftung
100.000 Euro plant der eher als sparwütig bekannte Berliner Senat für ein Gutachten ein, um ein Gesetz zu prüfen, das nach Ansicht von Expert:innen unnötig ist. Die Chronik einer Verzögerungstaktik. 2021: 59,1 Prozent der Berliner:innen stimmen für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. 2022: Der rot-rot-grüne Senat setzt eine Expert:innenkommission ein. … [Weiterlesen...]
Halbzeitbilanz des schwarz-roten Senats
Nach der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 entschied sich die Berliner SPD für viele überraschend, die von ihr geführte Koalition mit den Grünen und den Linken nicht fortzuführen, sondern als Juniorpartner mit der CDU zu regieren. Der schwarz-rote Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat im Februar 2025 die Hälfte seiner Amtszeit absolviert. Wie fällt … [Weiterlesen...]
Vergesellschaftungsrahmengesetz
Aussitzen und hinauszögern sind in der Politik erprobte Mittel. Beim Vergesellschaftungsrahmengesetz bedient sich der Berliner Senat ihrer ausgiebig. Alles schien klar: Nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom September 2021 zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer Immobilienunternehmen hatte eine Prüfkommision unter Leitung von Ex-Bundesjustizministerin … [Weiterlesen...]
Vergesellschaftung von Wohnraum
Der Berliner Senat will ein weiteres Rechtsgutachten in Auftrag geben, bevor er die Aufstellung eines Vergesellschaftungsrahmengesetzes in Angriff nimmt. Der per Volksentscheid beschlossene Auftrag, große Wohnkonzerne zu vergesellschaften, wird damit weiter verzögert. Der Senat möchte erneut verfassungsrechtliche Fragen zur Vergesellschaftung klären und dazu im ersten … [Weiterlesen...]
