Auch vier Monate nachdem das Bundesverwaltungsgericht die bisherige Anwendung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten gekippt hat, fehlt noch immer ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Behebung des Problems. Die Mietervereine von Berlin, Hamburg und München machen nun gemeinsam Druck für eine schnelle Wiederherstellung des Vorkaufsrechts. Das Vorkaufsrecht war … [Weiterlesen...]
Milieuschutz
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 9. November 2021 das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten so eingeschränkt hat, dass es praktisch kaum mehr anwendbar ist, stehen die Bewohnerinnen und Bewohner vieler Häuser vor großen Unsicherheiten. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert mit vielen anderen eine schnelle gesetzliche Klarstellung. Nicht nur Häuser, die zukünftig … [Weiterlesen...]
Bundesverwaltungsgericht zum Vorkaufsrecht
Es ist ein herber Rückschlag für die soziale Stadtpolitik: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten nahezu unmöglich gemacht. Der Bund ist gefordert, das Baugesetzbuch schnell zu ändern. Wenn ein Mietshaus zu einem Preis verkauft wird, der weit über dem Ertragswert der aktuellen Mieten liegt, ist zu befürchten, dass der … [Weiterlesen...]
Mieter in Eigentumswohnungen
In Berlin sind in den letzten zehn Jahren 124.421 Mietwohnungen in Einzeleigentum umgewandelt worden – im Jahr 2020 allein über 19.000. Wurde die Wohnung während des laufenden Mietverhältnisses umgewandelt, sind Mieterinnen und Mieter in Berlin zehn Jahre vor Eigenbedarfskündigungen geschützt. Das heißt aber auch, dass jetzt eine Welle von Eigenbedarfskündigungen anrollt. … [Weiterlesen...]
Mieterberatung Prenzlauer Berg
Marode Wohnbestände und gewaltiger Investitionsbedarf: Schon bald nach dem Mauerfall rückten in Ost-Berlin die Bautrupps an. Aber der notwendige Stadtumbau sollte nicht zu Lasten der Mieter gehen. Deshalb fanden sich Mietervertreter aus Kreuzberg und Aktivisten aus Prenzlauer Berg zusammen. Ein Gespräch mit Ulrich Lautenschläger, Geschäftsführer der Mieterberatung Prenzlauer … [Weiterlesen...]