Verdrängung

Staffelmietvereinbarungen und Fördervertrag

Ost-Berliner Mieterinnen und Mieter, deren Wohnungen mit Hilfe eines öffentlichen Förderprogramms in den 90er Jahren saniert wurden, haben vielfach Mietverträge, die sprunghafte Mieterhöhungen nach dem jetzt ablaufenden Förderzeitraum vorsehen. Ist das zulässig? Es geht um Staffelmietvereinbarungen für Wohnungen, die im Rahmen des Förderprogramms „ModInstRL 95 – Soziale … [Weiterlesen...]

Habersaathstraße 40-48

Unter dem Motto „Das geht uns alle an!“ haben am 28. März Hunderte Menschen ihre Solidarität mit der Habersaathstraße 40-48 bekundet. Aufgerufen hatten der Berliner Mieterverein, das Bündnis gegen Verdrängung & Mietenwahnsinn sowie das Bündnis gegen Zwangsräumungen. Am Roten Rathaus setzte sich der Zug in Bewegung, mit einer Zwischenkundgebung in der Novalisstraße … [Weiterlesen...]

Urteil des Verwaltungsgerichts

Die mieterschützenden Abwendungsvereinbarungen, die Hauskäufer:innen bis 2021 unterschrieben haben, bleiben gültig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Bis zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im November 2021 konnten die Bezirke in Milieuschutzgebieten das Vorkaufsrecht ausüben, wenn sich abzeichnete, dass ein Hausverkauf auf die Verdrängung der … [Weiterlesen...]

Milieuschutz in Spandau

Mit einem Bürgerbegehren will der „Runde Tisch Milieuschutz“ in Spandau das Bezirksamt dazu bringen, drei weitere Milieuschutzgebiete festzusetzen. Die Unterschriftensammlung hat begonnen. Im Jahr 2024 hatte das Bezirksamt Spandau vier Wohngebiete darauf untersuchen lassen, ob die Voraussetzungen für einen Milieuschutz gegeben sind. Doch obwohl die Gutachter in allen … [Weiterlesen...]

Bundesverfassungsgericht bestätigt die wiederholte Verlängerung der Mietpreisbremse:

Pressemitteilung Nr. 12/26 „Karlsruhe stärkt das soziale Mietrecht!“ bringt Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 183/25) auf den Punkt. Den weit verbreiteten Vermietereinwand, die Mietpreisbremse könne nicht wiederholt um weitere fünf Jahre verlängert werden, hat das höchste deutsche … [Weiterlesen...]