Die lange erwartete zweite Tranche der Mietrechtsreform wird es nicht geben. Im Koalitionsausschuss konnte sich die SPD nicht gegen den Widerstand der CDU/CSU durchsetzen. Auch die Mietpreisbremse bleibt ein stumpfes Schwert. Das Landgericht Berlin hat Ende März entschieden, dass die Mietpreisbremse rechtmäßig ist. Es wies die Berufung eines Vermieters zurück und … [Weiterlesen...]
Gesobau-Modernisierung
Mit ihren energetischen Modernisierungen handelt sich die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gesobau immer wieder Ärger ein. Viele Mieter kritisieren nicht nur unnötige, preistreibende Maßnahmen, sondern auch fehlende Gesprächsbereitschaft. Wer nicht zustimmt, wird durch alle Instanzen verklagt. Ein aktueller Fall aus Pankow. „Was uns ärgert, ist, dass hier sämtliche … [Weiterlesen...]
Berliner Sozialgipfel
Berlin boomt. Das birgt Chancen, aber auch Risiken. Mit der Frage, wie die Weichenstellung hin zu einer sozialen und gerechten Stadt gelingen kann, beschäftigte sich der 7. Berliner Sozialgipfel. Schwerpunktthema war in diesem Jahr die soziale Stadtentwicklung. „Berlin – solidarische Stadt für alle“ lautet das Positionspapier, das vorab von einem Bündnis aus … [Weiterlesen...]
Bundesarbeitstagung 2016
Alle zwei Jahre lädt der Deutsche Mieterbund (DMB) Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder aus den Mitglieds-Mietervereinen zur Bundesarbeitstagung ein. Rund 550 Teilnehmer waren auch dieses Jahr wieder gekommen und verfolgten in Fulda mit großem Interesse die Ausführungen von Justizminister Heiko Maas zu bereits vollzogenen und noch geplanten Änderungen im … [Weiterlesen...]
Der große Wurf für die Mieter?
Nach den Mietrechtsänderungen des vergangenen Jahres (vor allem: Mietpreisbegrenzung bei Wiedervermietung) arbeitet die Regierung am zweiten Teil der Reform. In welche Richtung es gehen soll, dokumentiert der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Er enthält einige Verbesserungen für Mieter, die die Wohnungswirtschaft … [Weiterlesen...]
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