Die Bundesregierung hat im September das Mietrechtsanpassungsgesetz beschlossen, das spätestens am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Die Änderungen an der Mietpreisbremse werden vom Berliner Mieterverein (BMV) und vom Deutschen Mieterbund (DMB) als unzureichend kritisiert. „Unser Mieterschutzgesetz ist ein wichtiger Beitrag, um Mieter effektiv vor Willkür und Wucher … [Weiterlesen...]
Alternativer Wohngipfel
„Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit“, so hatte Bundesinnen- und -bauminister Horst Seehofer (CSU) seinen Wohngipfel angekündigt. Mieter- und Sozialverbände, Gewerkschaften und Stadt-Initiativen wollten sich nicht auf dieses Gipfeltreffen verlassen und haben auf einem alternativen Wohngipfel konkrete Maßnahmen „gegen den Mietenwahnsinn“ … [Weiterlesen...]
Immobilienmarktbericht 2017/18
Die Immobilien-Kaufpreise schießen weiterhin nahezu ungebremst in den Himmel. Das wird auch die Mieten in die Höhe treiben. Der Berliner Mieterverein (BMV) spricht von einer „Bankrotterklärung an die soziale Stadtentwicklung“ und verlangt von der Bundesregierung, endlich einzugreifen. Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin hat alle 30.770 Immobilienkäufe … [Weiterlesen...]
Mietrechtsreform
Die Hoffnungen der Mieter auf eine Mietrechtsreform waren nicht überzogen. Doch der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ist von der CDU/CSU so zusammengestutzt worden, dass nur noch ein Papiertiger übrigbleibt. „Mit dem jetzt vorgestellten Referentenentwurf schwächt die Bundesjustizministerin sogar noch ihre eigenen Vorschläge von Juni dieses … [Weiterlesen...]
Mietrecht und Wohnungsmarkt
Nach langem Hin und Her wird Deutschland nun doch wieder von einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD regiert. Die Koalitionsvereinbarung gibt wenig Anlass, auf grundlegende Verbesserungen für Mieter zu hoffen. Der Berliner Mieterverein hat die Passagen zur Bau- und Wohnungspolitik analysiert und stellt der „Groko“ kein gutes Zeugnis aus: Ausführliche Bewertung der … [Weiterlesen...]
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