Milieuschutz

Aufbruch wohin? Was sich Berlins neue Regierung in der Wohnungspolitik vorgenommen hat

Berlin wird weiterhin von SPD, Grünen und Linken („Rot-Grün-Rot“) regiert, doch der Senat hat sich personell und programmatisch neu aufgestellt. In der Wohnungspolitik haben die drei Parteien in ihren Programmen durchaus unterschiedliche Ansichten vertreten. Im Koalitionsvertrag nimmt die Wohnungspolitik breiten Raum ein. Rot-Grün-Rot will in Zukunft noch mehr auf den … [Weiterlesen...]

Umwandlung in Eigentumswohnungen

Im Jahr 2020 wurden deutlich mehr Mietwohnungen in Einzeleigentum umgewandelt als zuvor. Ex-Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel hat sich zuversichtlich gegeben, dass die neue Berliner Verordnung diesen Trend stoppt. In Berlin sind im Jahr 2020 insgesamt 19.200 Wohnungen umgewandelt worden – über 50 Prozent mehr als 2019. Selbst in den Milieuschutzgebieten sind die … [Weiterlesen...]

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 9. November 2021 das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten so eingeschränkt hat, dass es praktisch kaum mehr anwendbar ist, stehen die Bewohnerinnen und Bewohner vieler Häuser vor großen Unsicherheiten. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert mit vielen anderen eine schnelle gesetzliche Klarstellung. Nicht nur Häuser, die zukünftig … [Weiterlesen...]

Kiezbündnis Klausenerplatz

Am Klausenerplatz in Charlottenburg gibt es einen Verein, der sich seit mehr als zwei Jahrzehnten um Grünflächen kümmert, Weihnachtsmärkte und Sperrmülltage organisiert, ein Repair-Café initiiert hat und vieles mehr. MieterMagazin-Autorin Birgit Leiß traf den Mitbegründer Klaus Betz sowie Christian Bade von der AG Wohnumfeld und Verkehr in ihrem Kiezbüro. MieterMagazin: … [Weiterlesen...]

Bundesverwaltungsgericht zum Vorkaufsrecht

Es ist ein herber Rückschlag für die soziale Stadtpolitik: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten nahezu unmöglich gemacht. Der Bund ist gefordert, das Baugesetzbuch schnell zu ändern. Wenn ein Mietshaus zu einem Preis verkauft wird, der weit über dem Ertragswert der aktuellen Mieten liegt, ist zu befürchten, dass der … [Weiterlesen...]