Dem Vermieter steht gemäß § 903 BGB das Hausrecht zu. Damit kann er jedem, der nicht im Hause wohnt, den Aufenthalt verbieten und ihn des Hauses verweisen. Davon sind natürlich die Mieter und deren Angehörige ausgenommen, da diese bereits aus dem Mietvertrag ein Aufenthaltsrecht genießen. Auch gegenüber Besuchern des Mieters ist das Hausrecht des … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Auch wenn inzwischen klargestellt ist, dass die in Berlin für die Gelbe Tonne zuständige "ALBA Recycling GmbH" für den Transport bei der Abholung der Gelben Tonne vom Grundstück an die Straße keine Gebühren verlangen darf - immerhin sind die Entsorgungskosten vom Verbraucher über den Grünen Punkt beim Warenerwerb bereits bezahlt worden - sind kreativen Ideen für neue Kosten … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Zwei Fälle sind in der Regel für die Hinterlegung einer Mietkaution denkbar: Entweder der Mieter legt selbst ein Mietkautionskonto an, dass er dem Vermieter verpfändet - wozu der Berliner Mieterverein rät - oder er zahlt dem Vermieter die Mietkaution bar und dieser legt ein Kautionskonto an. So oder so fällt für die Kautionszinsen die gesetzliche Zinsabschlagssteuer von 30 … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist die Mülltrennung vorgeschrieben. In dessen § 9 findet sich die gesetzliche Verpflichtung auch für die Mieter, "sich ausschließlich der aufgestellten Abfuhrbehälter zu bedienen". § 11 benennt die Abfallarten: Papier, Glas, Kunststoffe, organische Abfälle, Metalle, Elektrogeräte, Sperrmüll. Soweit hierfür jeweils gesonderte … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Sollte der Vermieter Zusatzkosten für das Nachsortieren von Mülltonnen geltend machen, so sind diese im Rahmen der Betriebskostenabrechnung grundsätzlich nicht umlagefähig (Amtsgericht Mitte vom 10. November 2004, MieterMagazin 05, 75), da die Fremd-Vermüllung in der Regel nur einzelnen Mietern zuzuordnen ist und nicht auf die Allgemeinheit umgelegt werden darf. Sollte sich … [Weiterlesen...]
