Auch wenn die Verfasser so genannter Formularverträge darauf bedacht sind, den aktuellen Stand der schier unübersichtlichen Rechtsprechung zur Wirksamkeit mietvertraglicher Vereinbarungen zu berücksichtigen, gelingt dies oft nicht. Auch werden infolge sich verändernder und ausweitender Rechtsprechung immer wieder in Gebrauch befindliche Klauseln für … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Der Erwerber einer Wohnung kann wegen Eigenbedarfs oder Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB erst nach Ablauf bestimmter Fristen nach § 577 a BGB kündigen. Diese Fristen sind in Berlin je nach Bezirken unterschiedlich: Generell gilt für die Stadt eine dreijährige Kündigungssperrfrist. Aber in den Bezirken … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Auch wenn Nachbarn sich gestört fühlen - jedem Mieter ist freigestellt, in seiner Wohnung zu rauchen. Wenn der Mief in das Treppenhaus zieht oder aus dem Fenster in die darüber liegende Wohnung, ist das zwar sehr unangenehm, einen Verbotsanspruch gegen den Raucher löst es aber nicht aus. Selbst mietvertragliche Rauchverbotsklauseln sind nach einschlägiger Rechtsprechung … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Gemäß § 556 a BGB können die Mietparteien einen Abrechnungsmaßstab für die Betriebskosten vereinbaren, wobei dieser natürlich sinnvoll sein muss und den Mieter nicht unangemessen benachteiligen darf. Ist im Mietvertrag nichts dazu vereinbart, so gilt grundsätzlich die Wohnfläche als Verteilungsmaßstab. In der Regel wird die … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Ein Nutzungsanspruch an der Mietwohnung steht dem Mieter ab Beginn der Mietzeit zu, der im Mietvertrag vereinbart wurde. Will der Mieter bereits früher einziehen, setzt dies das ausdrückliche Einverständnis des Vermieters voraus. Eine vorzeitige Schlüsselübergabe kommt einem solchen Einverständnis natürlich gleich. Ob für die Zeit einer … [Weiterlesen...]
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