Die Prüfstelle gegen Mietpreisüberhöhung ist seit einem halben Jahr tätig, und die Prüfungen zeigen besorgniserregende Ergebnisse. Doch reicht dies aus, um Mietwucher zu bekämpfen? Bei der im Frühjahr eingerichteten Prüfstelle gab es in den ersten sechs Monaten 255 Anfragen. Bei den abschließend geprüften 190 Fällen stellte sie in 170 Fällen eine Mietpreisüberhöhung … [Weiterlesen...]
DECKEL DRAUF!
Unmittelbar nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel am 15. April 2021 gekippt hatte, waren 15.000 Menschen auf der Straße und forderten einen bundesweiten Mietendeckel: Weil das Gericht das Land Berlin für nicht zuständig erklärt hatte, müsse nun der Bund ran. Geschehen ist nichts dergleichen. Nach mittlerweile vier Jahren hat sich die Mietenkrise noch … [Weiterlesen...]
Berlinweit erster Bußgeldbescheid wegen Mietpreisüberhöhung rechtskräftig:
Pressemitteilung Nr. 44/25 „Wir freuen uns, dass die betroffene Mieterin nun ihre weit überhöhten Mietzahlungen von über 22.000 Euro zurückfordern kann, sofern sie dies beim Wohnungsamt beantragt“, freut sich der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Sebastian Bartels, über den rechtskräftigen Bußgeldbescheid des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg. Genauso erfreut … [Weiterlesen...]
Deutscher Mietertag 2025 in Warnemünde
Auf dem 71. Mietertag kündigte Justizministerin Stefanie Hubig zeitnahe Mietrechtsreformen an. Aber trotz einer Welle guter Nachrichten bleibt berechtigte Skepsis: Die CDU, der Koalitionspartner der Sozialdemokrat:innen, aus deren Reihen die Ministerin entstammt, könnte blockieren. Draußen vor dem Warnemünder Kongresshotel nahmen Fähren langsam Kurs auf die Ostsee, … [Weiterlesen...]
Podiumsdiskussion zum Thema Mietpreiserhöhung
Die Stadt Frankfurt am Main ist Vorreiterin, wenn es um die Verfolgung von Mietwucher geht. Kann Berlin von der Main-Metropole lernen? Mit dieser Frage beschäftigte sich eine Podiumsdiskussion des Bildungsvereins „Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin“. In Frankfurt gibt es 4,5 Verwaltungsstellen, die sich nur um Fälle von Mietpreisüberhöhung kümmern. Diese … [Weiterlesen...]
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