Im Juni 2024 gab Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler bekannt, dass seine Verwaltung vier Bezirke bei Musterverfahren gegen Mietwucher nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz unterstützen werde. Was ist daraus geworden? Bis Juni hatten sich Vertreter der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg zweimal mit der Senatsverwaltung … [Weiterlesen...]
Mietwucher-Paragraf
Regelungen gegen zu hohe Mieten sind in den einschlägigen Gesetzbüchern vorhanden. Doch manche Vorschrift bleibt in der Praxis folgenlos. Damit sich dies ändert und Mieter:innen besser vor Wuchermieten geschützt werden, hat der Deutsche Mieterbund ein Gutachten in Auftrag gegeben. Mietwucher ist ein Problem, auch und gerade in Berlin. Obwohl es verboten ist, mehr als 20 … [Weiterlesen...]
Wirtschaftsstrafgesetz
Im Bundesrat startete ein neuer Vorstoß, den sogenannten Mietwucherparagrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes wirksam zu machen. Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, sollen wieder einfacher als Mietpreisüberhöhung verfolgt werden können. Das hat der Bundesrat am 11. Februar beschlossen. Künftig soll der Mieter vor Gericht nicht … [Weiterlesen...]
§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz
Seit 1954 gibt es ein Gesetz, das es Vermietern verbietet, unangemessen hohe Mieten zu nehmen. Doch der § 5 Wirtschaftsstrafgesetz war nach einem Urteil des Bundesgerichtshof im Jahre 2004 faktisch tot. Die Chancen, dass die neue Bundesregierung das Gesetz nacharbeitet und damit wieder anwendbar macht, stehen schlecht. Bis Ende der 1990er Jahre haben die Rechtsberater … [Weiterlesen...]
Modernisierung der Krugpfuhlsiedlung
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind angehalten, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Wie kann es dann sein, dass die Degewo Wohnungen in Britz für 9,12 Euro pro Quadratmeter vermietet? Im Dezember 2016 hatten die rund 400 Mietparteien der Krugpfuhlsiedlung eine Modernisierungsankündigung bekommen. Die Miete für eine 71 Quadratmeter große Wohnung beispielsweise … [Weiterlesen...]
