Unmittelbar nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel am 15. April 2021 gekippt hatte, waren 15.000 Menschen auf der Straße und forderten einen bundesweiten Mietendeckel: Weil das Gericht das Land Berlin für nicht zuständig erklärt hatte, müsse nun der Bund ran. Geschehen ist nichts dergleichen. Nach mittlerweile vier Jahren hat sich die Mietenkrise noch … [Weiterlesen...]
Anhörung zum Jahressteuergesetz 2024
Pressemitteilung Nr. 28/24 Der Berliner Mieterverein (BMV) ist enttäuscht über den Änderungsentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit, der heute in der Anhörung zum Jahressteuergesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert wird. „Jahrelang haben Mieter:innenorganisationen und Gewerkschaften an einem zeitgemäßen Modell für die Neue Wohngemeinnützigkeit … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
In einer Kompromisslösung haben sich die Koalitionsparteien der Bundesregierung auf die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 geeinigt. Der Berliner Mieterverein (BMV) und der Deutsche Mieterbund (DMB) fordern gleichzeitig eine Verschärfung der Regelung. Zudem stehen auch andere Mietrechtsverbesserungen noch immer aus. Die Mietpreisbremse regelt, dass im … [Weiterlesen...]
Krisengipfel wegen auslaufender Sozialbindungen
Die Folgen der auslaufenden Sozialbindungen in Pankow waren das Thema eines Mitte März durchgeführten Krisengipfels. Wie dramatisch die Lage ist, machten betroffene Mieter:innen in bewegenden Statements deutlich. Mieterinnen und Mieter erzählen von Kaufwilligen, die plötzlich vor der Tür stehen, und von der Angst, zum Briefkasten zu gehen und dort vielleicht eine … [Weiterlesen...]
Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel fordert die Bevölkerungsmehrheit:
Es war ein schwerer Schlag ins Kontor, als das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat. Hunderttausende Berliner Mieterinnen und Mieter müssen nun wieder höhere Mieten zahlen und oft sogar noch die eingesparten Gelder der letzten Monate ihren Vermietern erstatten. Der Karlsruher Richterspruch besagt aber auch: Der Bund ist für die Mietenpolitik zuständig … [Weiterlesen...]
