Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) nutzte seine Jahrespressekonferenz für eine Bilanz über die Bau- und Wohnungspolitik des rot-rot-grünen Senats. Der Berliner Mieterverein (BMV) erkennt das Engagement des Senats an, fordert jedoch weitere Schritte. Seit 2016 wurden unter anderem der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 aufgestellt und der Berliner … [Weiterlesen...]
Staatliche Mietbegrenzungen
Gegner des Berliner Mietendeckels halten die geplante Mietpreisbegrenzung für sozialistisches Teufelszeug, das sich nur eine investorenfeindliche Regierung ausdenken konnte. Doch die Mietenregulierung ist keineswegs ein Berliner Sonderfall. Überall in den großen Städten der Welt steigen die Mieten so stark, dass sich viele Menschen ihr Zuhause nicht mehr leisten können. Immer … [Weiterlesen...]
Was Mieter über den Mietendeckel und seine Anwendung wissen sollten
Folgende Fragen behandelt dieser Artikel: Die fünfjährige Mietenbegrenzung in Berlin ist juristisches Neuland Und so werden die Mieten begrenzt Interview mit Reiner Wild: Die Mieter können leichter zu ihrem Recht kommen Wie soll ich mich bis zum Inkrafttreten des Gesetzes im Frühjahr 2020 verhalten? Die fünfjährige Mietenbegrenzung in … [Weiterlesen...]
Gutachten
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus macht Druck in Sachen Mietendeckel: Ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das Land Berlin eine eigene Mietpreisbegrenzung einführen darf. „Ich bin froh, dass uns zwei hochangesehene Experten bestätigen: Der Mietendeckel kann kommen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Die Bielefelder … [Weiterlesen...]
„Berliner Mietendeckel“
Berlin könnte eine eigene Mietpreisbegrenzung einführen und damit die mietenpolitische Blockade der Bundesregierung auflösen. Das legt ein Aufsatz in einer juristischen Fachzeitschrift nahe. Der Senat will die Möglichkeit eines solchen „Mietendeckels“ prüfen. Weil das Mietrecht Bundesrecht ist, fühlen sich manche Bundesländer und Städte im Kampf gegen steigende Mieten … [Weiterlesen...]
