Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus macht Druck in Sachen Mietendeckel: Ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das Land Berlin eine eigene Mietpreisbegrenzung einführen darf. „Ich bin froh, dass uns zwei hochangesehene Experten bestätigen: Der Mietendeckel kann kommen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Die Bielefelder … [Weiterlesen...]
„Berliner Mietendeckel“
Berlin könnte eine eigene Mietpreisbegrenzung einführen und damit die mietenpolitische Blockade der Bundesregierung auflösen. Das legt ein Aufsatz in einer juristischen Fachzeitschrift nahe. Der Senat will die Möglichkeit eines solchen „Mietendeckels“ prüfen. Weil das Mietrecht Bundesrecht ist, fühlen sich manche Bundesländer und Städte im Kampf gegen steigende Mieten … [Weiterlesen...]
Der große Wurf für die Mieter?
Nach den Mietrechtsänderungen des vergangenen Jahres (vor allem: Mietpreisbegrenzung bei Wiedervermietung) arbeitet die Regierung am zweiten Teil der Reform. In welche Richtung es gehen soll, dokumentiert der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Er enthält einige Verbesserungen für Mieter, die die Wohnungswirtschaft … [Weiterlesen...]
Koalitionsverhandlungen zum Thema Wohnen
Bei ihren Koalitionsverhandlungen zur Bildung der künftigen Bundesregierung haben sich CDU/CSU und SPD auf Eckpunkte zur Wohnungspolitik geeinigt. Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht "wichtige Signale für eine bessere Wohnungspolitik" und spricht von einem "großen Schritt in die richtige Richtung". Der Berliner Mieterverein (BMV) sieht aber auch noch Nachbesserungsbedarf. Am … [Weiterlesen...]
Bilanz
Die derzeit angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten der Groß- und Universitätsstädte erfordert ein unmissverständliches Eingreifen von Politik und Verwaltung. Doch an den erforderlichen Instrumenten und Strategien scheiden sich die Geister. Für den Berliner Mieterverein sind viele der jetzt aufgeworfenen Fragen nicht neu. Doch die Alltagsauseinandersetzungen verhindern … [Weiterlesen...]