Eine neue dreiste Masche, um den Mieterschutz auszuhebeln, ist die vorgetäuschte Untervermietung. Mieter erhalten dabei immer nur einen Vertrag als Untermieter, während als Hauptmieter Strohmänner und Strohfrauen dienen, die oft persönlich oder geschäftlich mit dem Vermieter verbandelt sind. Missliebige Mieter will man auf diese Weise schnell und unkompliziert loswerden – der … [Weiterlesen...]
Ülker Radziwill im MM-Gespräch
Berlin hat im vergangenen Jahr empfindliche Rückschläge im Mieterschutz hinnehmen müssen. Nun soll geprüft werden, wie sich die Spielräume der Stadt nutzen lassen, Mieterinteressen gegen politische Blockaden durchgesetzt und die Einwohner vor Verdrängung geschützt werden können. Staatssekretärin Ülker Radziwill – zuständig für Mieterschutz und Quartiersentwicklung in der … [Weiterlesen...]
Einwurf: Willi Laumann
Abstand zahlen – weiß eigentlich noch jemand, was das war? Eine Unsitte im alten West-Berlin, aber gang und gäbe, als ich vor über 40 Jahren in die ummauerte Stadt kam. Bis dahin hatte ich in Frankfurt Soziologie studiert, mit Schwerpunkt Stadt- und Regionalplanung. Das wollte ich noch einmal aus einem anderen Blickwinkel – und den bekam ich dann auch: Als ich endlich eine … [Weiterlesen...]
Aufbruch wohin? Was sich Berlins neue Regierung in der Wohnungspolitik vorgenommen hat
Berlin wird weiterhin von SPD, Grünen und Linken („Rot-Grün-Rot“) regiert, doch der Senat hat sich personell und programmatisch neu aufgestellt. In der Wohnungspolitik haben die drei Parteien in ihren Programmen durchaus unterschiedliche Ansichten vertreten. Im Koalitionsvertrag nimmt die Wohnungspolitik breiten Raum ein. Rot-Grün-Rot will in Zukunft noch mehr auf den … [Weiterlesen...]
Bundesratsinitiative
Der Berliner Senat möchte über den Bundesrat erreichen, dass die Bundesländer die Mieten regulieren können. So könnte der Mietendeckel zurückkommen. Der Berliner Mietendeckel ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, weil dieses dem Bundesland Berlin die Zuständigkeit für eine derartige landesrechtliche Regelung abgesprochen hat. Abhilfe könnte nun eine … [Weiterlesen...]
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