Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Mietshaus mit 30 Wohnungen abgerissen werden darf zugunsten eines Neubaus mit 60 Eigentumswohnungen. Die geltende Mietobergrenze für Ersatzwohnraum erklärte das Gericht für null und nichtig. Ein enttäuschendes Urteil, das aber vorauszusehen war, heißt es beim Berliner Mieterverein. Es geht um einen 1960er-Jahre-Bau … [Weiterlesen...]
Mietrechtsnovellierung
Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket angekündigt, mit dem das Mietrecht verbessert und der Wohnungsbau angekurbelt werden soll. Doch ein erster Gesetzesentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD) ist dem Deutschen Mieterbund und dem Berliner Mieterverein viel zu zaghaft. Mehr Zuspruch von deren Seite bekommt die Bundesratsinitiative des Landes Berlin für einen … [Weiterlesen...]
Kappungsgrenzenverordnung
Der Berliner Senat hat die sogenannte Kappungsgrenzenverordnung um weitere fünf Jahre verlängert. Die Mieten dürfen demnach innerhalb von drei Jahren höchstens um 15 Prozent steigen. Berlin nutzt damit die Möglichkeit, auf einem angespannten Wohnungsmarkt die bundeseinheitliche Kappungsgrenze von 20 Prozent in drei Jahren auf 15 Prozent abzusenken. Eine solche Verordnung … [Weiterlesen...]
Der Neubau preiswerter Wohnungen geht zu langsam
Berlin braucht dringend mehr preisgünstige Wohnungen. Der Senat unternimmt große Anstrengungen, um das zu bewerkstelligen, und dennoch kommt der Neubau nur mühsam in Gang. Zu wenig Personal braucht zu lange für aufwendige Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die gesellschaftliche Aufgabe, leistbare Wohnungen zu bauen, nehmen fast nur die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften … [Weiterlesen...]
100 Jahre Mieterschutz
Der Mieterschutz ist in Deutschland indirekt ein Kind des Ersten Weltkriegs. Die Reichsregierung verbesserte die rechtliche Situation der Mieter erheblich, um die Unterstützung des Volkes für den Krieg nicht zu verlieren. Nach einigen Verordnungen der Militärbehörden zum Kündigungsschutz von Soldaten und ihren Familien wurde 1917 eine allgemein gültige Mieterschutzverordnung in … [Weiterlesen...]
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