Mieterschutz – Seite 4

Möbliertes Wohnen auf Zeit

Drei Wohnungen – und demnächst vier – in einem Moabiter Mietshaus werden zu horrenden Preisen angeboten. Der Vermieter hat sie luxuriös eingerichtet, wirbt für Wohnen auf Zeit und umgeht damit ganz legal die Mietpreisbremse. Immer mehr Angebote in Berlin zeigen: Das Modell lohnt sich. Die Politik setzt dem einstweilen nichts entgegen. Haben Sie schon einmal von der … [Weiterlesen...]

Einwurf von Henry Baumfelder

Seit 26 Jahren bin ich beim Berliner Mieterverein (BMV) und kann nur sagen: Es lohnt sich für jeden Einzelnen, sich einzubringen und zu engagieren. Diese Überzeugung habe ich, seit ich – als einstiger Mieter der Ost-Berliner Kommunalen Wohnungsverwaltung – mit einer Grundsanierung konfrontiert war. Die Siedlung aus den 1930er Jahren im Treptower Baumschulenweg, in der ich seit … [Weiterlesen...]

Bündnis bezahlbarer Wohnraum

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat mit 35 Verbänden innerhalb eines halben Jahres ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ geschmiedet und 187 konkrete „Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive“ beschlossen. Die Mietenpolitik blieb ausgeklammert. Die Bundesregierung hält an ihren Wohnungsbauzielen fest. „400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen, davon … [Weiterlesen...]

Groß gedacht, schlecht gemacht

„Kooperation statt Konfrontation“ sollte der neue Spirit sein, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) immer wieder betonte. Mit einem „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ wollte sie die Blockaden und Widersprüche der Berliner Bau- und Wohnungspolitik innerhalb eines halben Jahres auflösen. Gelungen ist das nicht. Das am Ende präsentierte Papier … [Weiterlesen...]

§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz

Die FDP wird ihrem seit Langem selbst gehegten Ruf gerecht und betätigt sich wieder einmal als Blockierer in Sachen Mieterschutz: Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt es ab, den Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu reformieren. Nach dem fälschlicherweise oft als „Wucher-Paragraf“ bezeichneten Gesetz ist es ordnungswidrig, Mieten zu verlangen, welche die … [Weiterlesen...]