Berlin wird weiterhin von SPD, Grünen und Linken („Rot-Grün-Rot“) regiert, doch der Senat hat sich personell und programmatisch neu aufgestellt. In der Wohnungspolitik haben die drei Parteien in ihren Programmen durchaus unterschiedliche Ansichten vertreten. Im Koalitionsvertrag nimmt die Wohnungspolitik breiten Raum ein. Rot-Grün-Rot will in Zukunft noch mehr auf den … [Weiterlesen...]
Bundesratsinitiative
Der Berliner Senat möchte über den Bundesrat erreichen, dass die Bundesländer die Mieten regulieren können. So könnte der Mietendeckel zurückkommen. Der Berliner Mietendeckel ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, weil dieses dem Bundesland Berlin die Zuständigkeit für eine derartige landesrechtliche Regelung abgesprochen hat. Abhilfe könnte nun eine … [Weiterlesen...]
Auch im Berliner Speckgürtel wird es auf dem Wohnungsmarkt eng
Die große Nachfrage und das karge Angebot auf dem Berliner Wohnungsmarkt lassen das nähere Umland als Wohnalternative ins Blickfeld rücken. Doch auch dort ist das Wohnungsangebot knapp, besonders was bezahlbare Mietwohnungen angeht. Die Brandenburger Landesregierung hat zudem in vielen wachsenden Städten und Gemeinden am Berliner Stadtrand den Mieterschutz geschwächt. Alle sind … [Weiterlesen...]
Ein Jahr Berliner Mietendeckel
Seit vergangenem Jahr gilt der Berliner Mietendeckel. Zum einjährigen Bestehen lautet die Bilanz des Berliner Mietervereins (BMV): Das Gesetz verschafft den Mieterinnen und Mietern eine deutliche Entlastung, auch wenn es wegen der weit verbreiteten Schattenmieten noch nicht seine volle Wirkung entfalten kann. Als Senat und Abgeordnetenhaus im Februar 2020 den … [Weiterlesen...]
Bilanz des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen
Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) nutzte seine Jahrespressekonferenz für eine Bilanz über die Bau- und Wohnungspolitik des rot-rot-grünen Senats. Der Berliner Mieterverein (BMV) erkennt das Engagement des Senats an, fordert jedoch weitere Schritte. Seit 2016 wurden unter anderem der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 aufgestellt und der Berliner … [Weiterlesen...]