Mieterschutz – Seite 7

Schönhauser Allee 69

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geht trotz Milieuschutzes nahezu ungebremst weiter, auch im Bezirk Pankow. Ein Beispiel ist das Haus Schönhauser Allee 69. Nachdem das Bezirksamt Pankow hier den Eigentümern die Abgeschlossenheitsbescheinigung ausgestellt hatte, genehmigte es ihnen im November 2019 auch die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum, die eindeutig … [Weiterlesen...]

Sozialgipfel

Menschen im höheren Lebensalter, mit Behinderung und Geflüchtete stehen bei der Wohnungssuche vor besonders gravierenden Problemen. Der 10. Sozialgipfel, veranstaltet von Gewerkschaften und Sozialverbänden und dem Berliner Mieterverein, hatte deshalb sein Motto „Wohnen für alle“ mit einem Ausrufe- und einem Fragezeichen versehen. Bei Neubauten soll inzwischen jede zweite … [Weiterlesen...]

Verwaltungsgericht zum Zweckentfremdungsverbot

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Mietshaus mit 30 Wohnungen abgerissen werden darf zugunsten eines Neubaus mit 60 Eigentumswohnungen. Die geltende Mietobergrenze für Ersatzwohnraum erklärte das Gericht für null und nichtig. Ein enttäuschendes Urteil, das aber vorauszusehen war, heißt es beim Berliner Mieterverein. Es geht um einen 1960er-Jahre-Bau … [Weiterlesen...]

Mietrechtsnovellierung

Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket angekündigt, mit dem das Mietrecht verbessert und der Wohnungsbau angekurbelt werden soll. Doch ein erster Gesetzesentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD) ist dem Deutschen Mieterbund und dem Berliner Mieterverein viel zu zaghaft. Mehr Zuspruch von deren Seite bekommt die Bundesratsinitiative des Landes Berlin für einen … [Weiterlesen...]

Kappungsgrenzenverordnung

Der Berliner Senat hat die sogenannte Kappungsgrenzenverordnung um weitere fünf Jahre verlängert. Die Mieten dürfen demnach innerhalb von drei Jahren höchstens um 15 Prozent steigen. Berlin nutzt damit die Möglichkeit, auf einem angespannten Wohnungsmarkt die bundeseinheitliche Kappungsgrenze von 20 Prozent in drei Jahren auf 15 Prozent abzusenken. Eine solche Verordnung … [Weiterlesen...]