Das Mieterlexikon ist neu erschienen. Die Neuauflage enthält über 3000 Gerichtsurteile zu mehr als 500 Stichworten auf rund 720 Seiten. Den Mietrechtsklassiker des Deutschen Mieterbundes gibt es in Deutschland seit mehr als 30 Jahren. Mit einer bisher verkauften Auflage von über 800 000 Exemplaren gehört das Mieterlexikon zu den führenden Fachbüchern in Deutschland. Das … [Weiterlesen...]
Kinderwagen darf im Treppenhaus abgestellt werden
Ein Vermieter untersagte einer Mieterin das Abstellen des Kinderwagens im Treppenhaus und berief sich hierbei auf die mietvertragliche Formularklausel, wonach das Abstellen von Gegenständen dort nur mit Zustimmung des Vermieters erfolgen dürfe. Das Landgericht Berlin bewertete diese Klausel aber gemäß § 307 BGB als unwirksam, weil sie den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache … [Weiterlesen...]
IBA-Bauten am Tiergartenrand
Das Durchhaltevermögen von Mietern gegen den Abriss ihres Wohngebäudes am Tiergartenrand wurde jetzt von Erfolg gekrönt. Das Berliner Landgericht wies die Räumungsklage des Investors zurück. In den bereits leergezogenen Wohnungen hat allerdings der Abriss bereits begonnen. Die 63. Kammer des Berliner Landgerichts hat kürzlich im Berufungsverfahren … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
In einem Streit um die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen hatte das Landgericht Berlin folgende Formularklausel zu beurteilen: „Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen.“ Das Gericht hielt die Klausel für unwirksam. Durch diese Klausel werde unzulässigerweise in den Ermessensspielraum des … [Weiterlesen...]
Landgericht sah Eigenbedarf vorgetäuscht
Bei Eigenbedarfskündigungen urteilen die Gerichte zunehmend vermieterfreundlich, selbst wenn die Gründe für den angeblichen Eigenbedarf an den Haaren herbeigezogen sind. Umso erfreulicher ist ein jüngst ergangenes Urteil des Landgerichts Berlin. Es ging um eine 150 Quadratmeter große Fabriketage in der Eisenbahnstraße in Kreuzberg. Hier wohnen seit über 25 Jahren Sabine … [Weiterlesen...]
