Ein Mieter hatte vor Jahren im Wege der so genannten Mietermodernisierung eine Gasetagenheizung in die Wohnung eingebaut. Nunmehr wollte der Vermieter das gesamte Haus an die Gaszentralheizung anschließen. Im Duldungsprozess vor dem Landgericht Berlin wandte der Mieter seine damalige Investition als "Härte" im Sinne des § 554 BGB ein. Das Landgericht stimmte dem zwar im … [Weiterlesen...]
Kosten für den Doorman nicht umlagefähig
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Mitte sind die Kosten für einen so genannten "Doorman" (Concierge, Pförtner) im Rahmen der Betriebskostenabwälzung auf den Mieter nicht umlegbar. Die 67. Zivilkammer des Landgerichts hat diese Rechtsansicht nunmehr bestätigt: Kosten für einen Doorman seien keine Betriebskosten, auch keine "sonstigen" im Sinne der Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 … [Weiterlesen...]
