Mit seinen Ausführungen zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse sorgte das Berliner Landgericht unlängst für reichlich Wirbel. Zwar hat der Senat umgehend klargestellt, dass nur das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklären kann. Doch der Beschluss ist Wasser auf die Mühlen der Vermieterverbände, auch wenn deren Argumente ganz anders … [Weiterlesen...]
Urteil des Berliner Landgerichts
Ein frisch abgeschliffener Holzfußboden ist etwas Schönes. Ob er auch als wohnwerterhöhendes Merkmal im Sinne des Mietspiegels zu werten ist, war bislang umstritten. Ein neues Urteil schafft da wenig Klarheit. In dem aktuellen Urteil hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass ein abgezogener Dielenfußboden ein hochwertiger Bodenbelag gemäß Berliner Mietspiegel ist. … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2013
Berlins größter Vermieter, die Deutsche Wohnen, hat vor dem Berliner Landgericht erneut eine Schlappe hinnehmen müssen. Es wies die Berufung der Deutschen Wohnen gegen zwei Urteile des Amtsgerichts Charlottenburg zurück und bestätigte den Berliner Mietspiegel 2013. Die Richter am Landgericht urteilten, dass es hier nicht auf die Frage ankäme, ob der Berliner Mietspiegel … [Weiterlesen...]
Calvinstraße 21
Bis vor den Berliner Verfassungsgerichtshof zogen die Mieter der Calvinstraße 21 für ihr Recht auf Mietminderung. Mit Erfolg: Das höchste Berliner Gericht kassierte den Beschluss des Landgerichts, das ihnen die Minderung der Miete grundsätzlich verwehren wollte. Jahrelang mussten die Mieter der Calvinstraße 21 in Moabit Lärm, Dreck und andere Beeinträchtigungen über sich … [Weiterlesen...]
Calvinstraße 21
Herber Rückschlag für die Mieter der Calvinstraße 21: Das Landgericht Berlin erklärte ihre Mietminderung wegen Baulärms und anderen Beeinträchtigungen für unrechtmäßig. Auch die zugemauerten Fenster müssen nicht wiederhergestellt werden. Setzt sich diese Rechtsansicht durch, wird das Minderungsrecht der Mieter stark eingeschränkt. Die Mieter der Calvinstraße 21 in Moabit … [Weiterlesen...]
