Ein Mieter wollte wegen Schimmelpilzbildung in einer kleinen Kammer seine insgesamt 180 Quadratmeter große Wohnung fristlos wegen Gesundheitsgefährdung kündigen. Das Landgericht Berlin hatte erhebliche Zweifel, ob überhaupt eine erhebliche Gesundheitsgefahr im Sinne des § 569 Absatz 1 BGB gegeben war. Denn wenn nur ein Teil der Räume von einem die Gesundheit gefährdenden … [Weiterlesen...]
Kündigung wegen Katzenklappe
Ein Mieter hatte ohne ausdrückliche Genehmigung eine Katzenklappe aus Kunststoff der Größe 13 mal 16 Zentimeter in die hölzerne Wohnungseingangstür eingebaut. Die Hausverwaltung verlangte wiederholt den Rückbau der Katzenklappe und drohte mit Kündigung. Der Mieter hingegen glaubte sich wegen eines unwirksamen Tierhaltungsverbots im Mietvertrag zur Beibehaltung der Klappe … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Haben Eheleute gemeinsam eine Wohnung angemietet, bestimmt sich ihr Innenverhältnis nach Scheidung und Auszug eines Mitmieters grundsätzlich nach den Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB). Das gilt auch und gerade dann, wenn die Frist für das Wohnungszuweisungsverfahren nach der Hausratsverordnung verstrichen ist. Der aus der Gesellschaft … [Weiterlesen...]
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