Der Umbau vom Bürgergeld zur Grundsicherung wird der Mietpreisbremse einen unverhofften Aufschwung bescheren. Es ist nicht die einzige Überraschung, die der kürzlich vorgelegte Gesetzentwurf der Koalition bereit hält. Im Mittelpunkt der lange diskutierten Reform stehen schärfere Sanktionen. Bereits ab dem zweiten versäumten Termin beim Jobcenter wird Beziehenden von … [Weiterlesen...]
Die Konter-Reform
Die geplante Bürgergeldreform wird weitreichende Auswirkungen haben – für die Betroffenen, aber auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt. Ausgerechnet in einer Zeit, wo immer mehr Menschen finanziell zu kämpfen haben, will die schwarz-rote Koalition im Bund den Ärmsten der Armen in die Tasche greifen. Von einem Frontalangriff auf den Sozialstaat sprechen … [Weiterlesen...]
Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die festgelegten Mietobergrenzen für das Bürgergeld (früher: Hartz IV) für ungültig erklärt. Das Berliner Jobcenter wurde dazu verurteilt, einer Mieterin die vollen Mietkosten zu zahlen. Die klagende Mieterin hatte einen Mietpreis von 640 Euro für ihre Dreizimmerwohnung im Sozialen Wohnungsbau in Schöneberg zu zahlen. Weil … [Weiterlesen...]
Hartz IV wird Bürgergeld
Das Bürgergeld hat das Arbeitslosengeld II abgelöst. Höhere Regelsätze, ein einfacheres Antragsverfahren und zusätzliche Lockerungen im ersten Jahr des Leistungsbezugs sollten das Hartz IV-System reformieren. Was beachtet werden muss und wer von den neuen Regelungen profitiert: ein Überblick. 502 Euro monatlich für Alleinstehende, jeweils 451 Euro für Mitglieder einer … [Weiterlesen...]
Bürgergeld
In der Debatte um das Bürgergeld hatte sich das Land Berlin für weitergehende Neuerungen eingesetzt als im ursprünglichen Gesetzentwurf der Ampelkoalition vorgesehen – etwa für die Übernahme von Kosten für Haushaltsgroßgeräte und Energieschulden als Beihilfe. Nun kam es anders: Statt ausgebaut zu werden, wurde das Vorhaben abgespeckt. Dass Berlin dann dem ursprünglichen … [Weiterlesen...]
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