Pressemitteilung Nr. 21/03 Als schallende Ohrfeige für den Senat von Berlin, insbesondere für den Finanzsenator, bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. (BMV) Hartmann Vetter den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin zur Anschlussförderung. Danach hat der Senat weiterhin Fördermittel als so genannte Anschlussförderung zu gewähren. Mit … [Weiterlesen...]
Landgericht verbietet Home-info Vorabprovision:
Pressemitteilung Nr. 20/03 Auf Antrag des Berliner Mieterverein e.V. hat das Landgericht Berlin (Urteil vom 4.6.03 - 26 O 168/03) der PIMA GmbH und VIAN GmbH, die unter der Fa. Home-info einen so genannten Abonnementservice betreiben, untersagt, Vorabprovisionen für die Vermittlung von Wohnungen zu verlangen. Dies verstoße, so das Landgericht, gegen verbraucherschützende … [Weiterlesen...]
Rechtsprechung:
Pressemitteilung Nr. 19/03 Das Landgericht Berlin hat in einem ersten Urteil zum Mietspiegel 2003 (LG Berlin, Urteil vom 3.6.03 - 65 S 17/03) bestätigt, dass dieser ein qualifizierter Mietspiegel ist und dass Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ausscheiden. Darüber hinaus hat das Gericht die Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung … [Weiterlesen...]
Anschlussförderung:
Pressemitteilung Nr. 18/03 Die Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO hat für das von ihr verwaltete Fondsobjekt Augsburger/Passauer Str. die Frist zu Ausübung des Sonderkündigungsrechts um einen Monat verlängert. Damit entsprach die DEGEWO der Bitte des Berliner Mieterverein e.V. (BMV), den betroffenen ca. 150 Mietern mehr Zeit für ihre Zukunftsplanung zu geben. Nach Wegfall der … [Weiterlesen...]
Vermieter-Mietspiegel:
Pressemitteilung Nr. 17/03 50 Mio Euro Zusatzrendite hat der Mietspiegel 2003 für die Vermieter auf Grund der geänderten Spannenausweisung gebracht. Dies hat die Geschäftsführerin des Landesverbandes Freier Wohnungsunternehmen Berlin/Brandenburg bestätigt (siehe anliegender Artikel aus der Verbandszeitschrift FWW). Damit ist nunmehr auch von der Vermieterseite bestätigt … [Weiterlesen...]
