Pressemitteilung Nr. 2/13 "Es ist höchste Zeit, dass der Regierende Bürgermeister Wowereit den Erhalt preisgünstigen Wohnraums zu seiner Sache macht", forderte Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild anlässlich der Mitteilung von Stadtentwicklungssenator Müller (SPD), dass die CDU ein Vorgehen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum nicht mittragen wolle. Seit ca. 2 Jahren … [Weiterlesen...]

Pressemitteilung Nr. 1/13 Der Vermieter muss gemäß § 551 BGB die vom Mieter erhaltene Kaution insolvenzsicher auf einem Sonderkonto anlegen. Hat der Vermieter dies unterlassen und fällt er in Insolvenz, kann der Mieter die Kaution nicht mehr vom Insolvenzverwalter zurückverlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden (BGH vom … [Weiterlesen...]

Pressemitteilung Nr. 27/12 „Die mit öffentlichen Mitteln finanzierte Kappungsgrenze für Sozialmieten in Großsiedlungen, die der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt überraschend gegenüber der „Berliner Zeitung“ angekündigt hat, ist noch keine Lösung für die Mietenproblematik im Sozialen Wohnungsbau“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner … [Weiterlesen...]

Pressemitteilung Nr. 26/12 Überraschend haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP über den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages noch ein paar Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen, der heute im Bundestag beschlossen wurde. „Auch mit den Änderungen ist keine hinreichende Verbesserung für die Mieter erreicht“, erklärte der Geschäftsführer des … [Weiterlesen...]

Nach Medienberichten hat das Bundeskartellamt in einer sofort vollziehbaren Anordnung gegenüber den Berliner Wasserbetrieben eine Preissenkungsverfügung ausgesprochen. Darin fordert die Behörde, den Berliner Trinkwassertarif ab 2012 um 36 Cent je Kubikmeter zu senken. Dies entspricht einer Senkung um rund 18 Prozent (auf den konkreten Tarif berechnet etwa 14 Prozent). Für die … [Weiterlesen...]