Pressemitteilung Nr. 15/13 Der Berliner Mieterverein begrüßt, dass die Regierungsfraktionen SPD und CDU den Einstieg in eine sozial gerechte Bodennutzung vereinbart haben. „Es ist sinnvoll zum Zwecke der Mietendämpfung, dem Ankauf von Belegungsbindungen und zur Erstellung der notwendigen Infrastruktur bei Neubauvorhaben die Wertsteigerungen der Grundstücke zum erheblichen Teil … [Weiterlesen...]

Pressemitteilung  Nr. 11/13 Der Berliner Mieterverein sieht in dem jüngst veröffentlichten Vorentwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für einen dringend erforderlichen Stadtentwicklungsplan Wohnen eine grobe Vernachlässigung aktueller Ziele der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. "Ohne die Berücksichtigung der differenzierten Nachfrage nach Wohnraum … [Weiterlesen...]

Pressemitteilung Nr. 12/13 Der Berliner Mieterverein hat zusammen mit seiner Dachorganisation, dem Deutschen Mieterbund, versucht, die nachteiligen Regelungen des Mietrechtsänderungsgesetzes zu verhindern. Zum Teil ist dies geglückt. Das Gesetz enthält auch Mieter schützende Vorschriften zum Beispiel beim Kündigungsschutz in Eigentumswohnungen, bei Umstellung auf gewerbliche … [Weiterlesen...]

Pressemitteilung Nr. 9/13 Das Landessozialgericht hat heute die Rechtsverordnung des Senats (Wohnaufwendungsverordnung – WAV – vom 3.4.2012) für die Wohnkostenübernahme von ALG-II-Empfängern für unwirksam erklärt. „Damit haben wir schwarz auf weiß, was der Berliner Mieterverein bereits im vergangenen Jahr kritisierte: Die Richtsätze in der Verordnung sind nicht geeignet, eine … [Weiterlesen...]

Pressemitteilung Nr. 8/13 Der Berliner Mieterverein unterstützt die Mieter in den Gesobau-Modernisierungsobjekten Pestalozzistr. 4, Trelleborger Str. 39, 41, 43 und Hallandstr. 27 sowie der Florapromenade 21. Dort hatte die städtische Gesobau umfangreiche Modernisierungen mit Wärmedämmungen, Heizungserneuerung, Strang- und Badsanierung angekündigt. „Die aus diesen Maßnahmen … [Weiterlesen...]