Ein weit verbreitetes Gerücht besagt, dass Mieter keine Kabelgebühren an den Vermieter im Rahmen der Betriebskosten zahlen müssen, wenn sie die Kabelbuchse in der Wohnung verplomben lassen. Jedenfalls für den preisfreien Alt- und Neubau ist diese Aussage nicht richtig, wie jüngst das Amtsgericht Schöneberg entschieden hat. Die Kosten des Betriebes der mit einem … [Weiterlesen...]
Sozialmieten
Die SPD will den Miethöchstpreis für Mieter, die Sozialwohnungen in Großsiedlungen und Quartiersmanagementgebieten bewohnen, auf 5,20 Euro pro Quadratmeter senken. Bisher liegt die so genannte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen wegen planmäßiger und außerplanmäßiger Förderkürzung laut Senatsbeschluss bei 5,50 Euro pro … [Weiterlesen...]
Ordnungswidrigkeiten
Der Senat hat im Dezember vergangenen Jahres einen neuen "Katalog der Ordnungswidrigkeiten" verabschiedet. Penibel ist dort aufgelistet, für welche Ordnungswidrigkeit Berliner Polizisten wie viel Verwarnungsgeld kassieren dürfen. Diese hätten viel zu tun, wenn sie genau hinschauen und jeden Verstoß ahnden würden. Denn aufgelistet sind dort mehrere … [Weiterlesen...]
Genossenschaft „bbg“
Auch wenn SPD-Bundestagsabgeordnete kürzlich versicherten, dass sich "95 Prozent der Bürger und 95 Prozent der Betriebe anständig benehmen" - gerade bei der Wohnungsvergabe kommt es immer wieder zu Diskriminierungen ausländischer Mitbürger. Dabei hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin bereits 1990 jegliche Formen von Zuzugsbeschränkungen aufgehoben. Die "bbg" (Berliner … [Weiterlesen...]
Rauchmelder
In einigen Bundesländern ist der Einbau von Rauchmeldern bereits Pflicht. Berlin zeigt in dieser Hinsicht wenig Ambitionen. Vor dem Feuer kommt der Rauch: Die meisten Brandopfer sterben nicht durch die Flammen, sondern durch die zuvor entstehenden dichten Rauchwolken und giftigen Gase. Deshalb macht es durchaus Sinn, einen Rauchmelder in der Wohnung zu installieren - trotz … [Weiterlesen...]
