Magazin – Seite 10

Neues SPD-Konzept

Die Berliner SPD will den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne aufgreifen – ohne jedoch die Eigentumsverhältnisse zu ändern. Kritiker:innen sehen darin den Versuch, den Begriff der Vergesellschaftung umzudeuten und den Auftrag des Volksentscheids politisch abzuschwächen. Die Berliner SPD erklärt erneut, sie wolle den erfolgreichen Volksentscheid … [Weiterlesen...]

raum.engagiertes.berlin

Räume sind rar. Das wissen alle, die schon einmal mit ihren Nachbar:innen auf den Kinderstühlen einer Kita gesessen haben, weil kein anderer Treffpunkt zu haben war. Das Projekt „engagiertes.berlin“ bringt deshalb Raumsuchende und Raumgeber:innen auf einer Plattform zusammen. Vereine und Nachbarschaftszentren, aber auch Privatpersonen und Unternehmen inserieren hier ihre Räume … [Weiterlesen...]

Ungleichbehandlung am Wohnungsmarkt

Wer Menschen mit Migrationshintergrund bei einer Wohnungsbewerbung diskriminiert, haftet. Auch Makler können sich nicht hinter dem Vermieter verstecken, befand die höchste Rechtsinstanz. Das Urteil fördert Fairness, aber völlige Gleichstellung verlangt nach einer Gesetzesreform. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor einigen Wochen entschieden: Wer bei der Wohnungssuche … [Weiterlesen...]

„Kehrenbürger“

Mit verschiedenen Initiativen will Berlin Einheimische und Tourist:innen in die Pflicht nehmen, sich für eine saubere Stadt einzusetzen. Bereits seit mehr als 20 Jahren läuft die Initiative „Kehrenbürger“ der Berliner Stadtreinigung (BSR), die ehrenamtliche Putz- und Verschönerungsaktionen fördert. Menschen, Vereine, Schulen und Firmen, die ihren Kiez von Unrat befreien … [Weiterlesen...]

Zahlungsverzug

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden, das aufhorchen lässt: Auch wer als Mieter:in in der Vergangenheit zu viel bezahlt und somit gewissermaßen ein Guthaben angehäuft hat, kann wegen eines aktuellen Zahlungsverzugs wirksam gekündigt werden. Das Oberlandesgericht Dresden hat klargestellt, dass Mietrückstände auch dann eine fristlose Kündigung rechtfertigen können, … [Weiterlesen...]