Tritt während der Mietzeit ein Mangel in der Wohnung auf, so hat der Mieter neben dem Anspruch auf Mängelbeseitigung auch das Recht zur Mietminderung. Gemäß § 536 BGB ist die Miete bei Vorliegen eines nicht nur unerheblichen Mangels automatisch gemindert, sodass die Mietminderung nicht etwa durch den Vermieter erst genehmigt werden muss. Allerdings müssen für eine … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Nachzahlungsbeträge aus einer Betriebskostenabrechnung kann der Vermieter nicht verlangen, wenn die zugrunde liegende Abrechnung formunwirksam ist. Auf einen weniger bekannten solchen Fehler hat das Landgericht Berlin hingewiesen. Danach muss eine Betriebskostenabrechnung bei mehreren Mietern im Vertrag gegenüber allen Mietern erklärt und deshalb auch an alle Mieter … [Weiterlesen...]
Energieausweis
Nach monatelangem Tauziehen zwischen verschiedenen Bundesministerien gibt es nun offenbar eine Einigung in der Bundesregierung über die Ausgestaltung des Energieausweises. Wenn es nicht zu weiteren Störfeuern kommt, wird ab 2008 ein weiteres Instrument zur Transparenz des energetischen Zustands von Wohngebäuden vorhanden sein. Mit einer Überarbeitung der … [Weiterlesen...]
Neues Gesetz
Die Berliner können sich demnächst nach einem Wohnungswechsel per Internet ummelden. Im September verabschiedete der Senat das neue Landesmeldegesetz und schuf damit die rechtlichen Voraussetzungen für diese bürgerfreundliche Maßnahme. Beim Datenschutzbeauftragten heißt es: keine Bedenken. Noch führt nach einem Umzug der Weg persönlich … [Weiterlesen...]
Betriebskosten
Die geplante Erhöhung der Grundsteuer durch die rot-rote Regierungskoalition in Berlin hat deutliche Mehrbelastungen für Mieter zur Konsequenz. Rund 30 bis 60 Euro zahlt der durchschnittliche Haushalt mehr im Jahr. Zusammen mit der Mehrwertsteuererhöhung führt dies zu Betriebskostensteigerungen, die "angesichts von Realeinkommensverlusten kaum noch zu verkraften sind", … [Weiterlesen...]
