Bei der Konferenz des Bündnisses „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarf stoppen“ diskutierten am 14. November in der Skatehalle auf dem Friedrichshainer RAW-Gelände rund 400 engagierte Menschen aus ganz Deutschland über ein gemeinsames Vorgehen gegen die Verdrängung von Mieter:innen. Für Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) war sein Auftritt zu Beginn der … [Weiterlesen...]
Neuvermietungsmieten bei den LWU
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) sind bei ihren Mieterhöhungsmöglichkeiten eingeschränkt, auch bei freifinanzierten Wohnungen. Schlägt man daher bei der Neuvermietung noch einmal richtig zu, quasi um sich ein Polster für die nächsten Jahre zuzulegen? Ein Blick auf die happigen Angebotsmieten legt das nahe. 741 Euro warm (614 Euro nettokalt) soll die rund 44 … [Weiterlesen...]
Vom Bürgergeld zur Grundsicherung
Der Umbau vom Bürgergeld zur Grundsicherung wird der Mietpreisbremse einen unverhofften Aufschwung bescheren. Es ist nicht die einzige Überraschung, die der kürzlich vorgelegte Gesetzentwurf der Koalition bereit hält. Im Mittelpunkt der lange diskutierten Reform stehen schärfere Sanktionen. Bereits ab dem zweiten versäumten Termin beim Jobcenter wird Beziehenden von … [Weiterlesen...]
Mietsenkung und Mietpreisbremse
Eine vom Vermieter geradezu „aufgedrängte“ Mietsenkung im laufenden Mietverhältnis führt nicht dazu, dass die Miete von da an den Beschränkungen des § 556 d BGB nicht mehr unterliegt. Die Entscheidung des BGH (vom 28.9.2022 - VIII ZR 300/21 -) zur Nichtanwendbarkeit der „Mietpreisbremse“ nach erfolgter Mieterhöhung im laufenden Mietverhältnis ist hierauf nicht entsprechen … [Weiterlesen...]
Berlin verliert massenhaft bezahlbaren Wohnraum durch möblierte Vermietung auf Zeit
Seitenweise überteuerte möblierte Apartments in bester Lage und nur eine Handvoll regulärer, unbefristeter Angebote am Stadtrand – wer in den Immobilienportalen nach einer Wohnung sucht, kann verzweifeln. In den Hotspots der Wohnungsnot wie Berlin sind mittlerweile die Hälfte der inserierten Wohnungen möbliert. Ganz „normale“ Mietverhältnisse scheinen die Ausnahme zu werden. … [Weiterlesen...]
