Leitsatz: Eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Formularmietvertrag ist auch bei Mietverträgen über Gewerberäume unwirksam, wenn der Mieter unabhängig von dem Erhaltungszustand der Räume zur Renovierung nach Ablauf starrer Fristen verpflichtet werden soll (im Anschluss an BGH Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03 - NJW 2004, 2586 zum … [Weiterlesen...]
Schriftformklausel
Leitsatz: Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass die Regelung des § 545 BGB keine Anwendung findet und eine Vereinbarung, durch die das abgelaufene Mietverhältnis fortgesetzt oder erneuert werde, der Schriftform bedürfe, fehlt es an der konstitutiven Bedeutung der Schriftformklausel, wenn die Parteien durch Invollzugsetzung eines noch nicht beurkundeten Vertrags zu … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen bei Gewerberaum
Leitsatz: Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens. BGH v. 8.10.2008 - XII ZR 15/07 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] … [Weiterlesen...]
Schadensersatz wegen Malerarbeiten
Leitsatz: Zum Schadensersatzanspruch des Vermieters bei unwirksamer Abwälzung der Schönheitsreparaturen wegen unsachgemäß vorgenommener Malerarbeiten durch den Mieter. AG Lichtenberg, Urteil vom 2.10.2008 – 4 C 100/08 – Mitgeteilt von RAin Cornelia Möller Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Sind die Mieter nicht zur Durchführung von … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung ohne Vollmachtsurkunde
Leitsatz: Zur Unwirksamkeit einer von einem Vertreter abgegebenen Mieterhöhung wegen unterbliebener Beifügung einer Vollmachtsurkunde und darauf folgender unverzüglicher Zurückweisung gemäß § 174 BGB. AG Wedding, Urteil vom 30.9.2008 - 14 C 284/08 - Mitgeteilt von RAin Barbara Dubick Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Der Klägerin steht der … [Weiterlesen...]
