Leitsatz: Eine Vorerfassung im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkV erfordert, dass der Anteil jeder Nutzergruppe am Gesamtverbrauch durch einen gesonderten Zähler erfasst wird. Das gilt auch dann, wenn nur zwei Nutzergruppen vorhanden sind. In diesem Fall genügt es nicht, dass nur der Anteil einer Nutzergruppe am Gesamtverbrauch gemessen wird und der Anteil der anderen … [Weiterlesen...]
Mischmietverhältnis
Leitsatz: Mietet eine juristische Person ein Reihenhaus an, um es teils als Büroraum für ihren Geschäftsbetrieb zu nutzen und teils ihrem Geschäftsführer als Wohnung zur Verfügung zu stellen, handelt es sich um einen der Kündigungsfrist des § 580 a Abs. 2 BGB unterliegenden Mietvertrag über Geschäftsräume. BGH v. 16.7.2008 - VIII ZR 282/07 … [Weiterlesen...]
Rechtsmangel
Leitsatz: Dem Mieter, der Räume von einem nicht verfügungsberechtigten Vermieter gemietet hat, wird der vertragsmäßige Gebrauch bereits dadurch entzogen, dass der wahre Berechtigte nicht bereit ist, den Mieter die Mietsache zu den mit dem Vermieter vereinbarten Konditionen nutzen zu lassen. BGH v. 10.7.2008 - IX ZR 128/07 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, … [Weiterlesen...]
Hauswartwohnung
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Kündigung einer Hauswart-Wohnung. AG Schöneberg, Urteil vom 9.7.2008 - 103 C 425/07 - Mitgeteilt von RA Dr. Dilip D. Maitra Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Bei der Mietwohnung eines Hauswartes handelt es sich um eine funktionelle Werkmietwohnung im Sinne von § 576 Abs. 2 Ziffer 2 BGB, weil das … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen und Mieterhöhung
Leitsatz: Der Vermieter ist nicht berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter von diesem eine Mieterhöhung in Form eines Zuschlages zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. Entsprechendes gilt für die Abwälzung der sogenannten kleinen Instandhaltungen. [ nichtamtlicher LS ] BGH v. 9.7.2008 - VIII ZR … [Weiterlesen...]
