Pressemitteilung Nr. 04/08 Im Auftrag des Berliner Mieterverein e.V. Juni 2008 Bearbeiter: A. Hentschel / IFSS Inhalt 1 Einleitung 2 Kurzfassung 3 Hintergrund und Indikatoren - Die Medien- und Fachdiskussion über die "Renaissance der Städte" 3.1 Der mediale Hintergrund 3.2 Die "Renaissance" und ihre Indikatoren 4 Bevölkerungsentwicklung in Berlin 4.1 Der … [Weiterlesen...]
Zurück in die Innenstadt?
Pressemitteilung Nr. 04/08 Der Prozess der Suburbanisierung hält an. Die These von der Renaissance der Innenstädte wird von den objektiven Zahlen nicht bestätigt. Die Politik darf sich deshalb nicht passiv verhalten. Der Senat von Berlin verharrt in Attentismus, statt das Heft selber in der Hand zu behalten und aktive Stadtentwicklungspolitik zu betreiben. Großinvestoren, die … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Eine Vorerfassung im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkV erfordert, dass der Anteil jeder Nutzergruppe am Gesamtverbrauch durch einen gesonderten Zähler erfasst wird. Das gilt auch dann, wenn nur zwei Nutzergruppen vorhanden sind. In diesem Fall genügt es nicht, dass nur der Anteil einer Nutzergruppe am Gesamtverbrauch gemessen wird und der Anteil der anderen … [Weiterlesen...]
Mischmietverhältnis
Leitsatz: Mietet eine juristische Person ein Reihenhaus an, um es teils als Büroraum für ihren Geschäftsbetrieb zu nutzen und teils ihrem Geschäftsführer als Wohnung zur Verfügung zu stellen, handelt es sich um einen der Kündigungsfrist des § 580 a Abs. 2 BGB unterliegenden Mietvertrag über Geschäftsräume. BGH v. 16.7.2008 - VIII ZR 282/07 … [Weiterlesen...]
Rechtsmangel
Leitsatz: Dem Mieter, der Räume von einem nicht verfügungsberechtigten Vermieter gemietet hat, wird der vertragsmäßige Gebrauch bereits dadurch entzogen, dass der wahre Berechtigte nicht bereit ist, den Mieter die Mietsache zu den mit dem Vermieter vereinbarten Konditionen nutzen zu lassen. BGH v. 10.7.2008 - IX ZR 128/07 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, … [Weiterlesen...]
