Kurzüberblick Titel Konflikte um die Wohnung zwischen Ex-Partnern: Getrennte Wege Wenn zwei sich trennen, die bisher Tisch und Bett geteilt haben, kommen zum Schmerz und zur Enttäuschung nicht selten Auseinandersetzungen um die Wohnung hinzu. Die Rechtsberater des Berliner Mietervereins (BMV) erleben es immer wieder, dass sich auseinander gehende Partner erbittert um die … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen, Farbvorgaben
Leitsatz: Die Wirksamkeit der Abwälzung von Schönheitsreparaturen wird durch folgende Formularklausel nicht berührt: "Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden." BGH, Urteil vom 22.10.2008 - VIII ZR 283/07 … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Die in einem Formularmietvertrag über Wohnraum enthaltene Klausel "Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit die erforderlichen Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung durchzuführen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören: Das Tapezieren, Anstreichen der Wände und der Decken, das Pflegen und Reinigen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Beim Wohnwertmerkmal „Wohnräume überwiegend gut belichtet/gut besonnt“ des Berliner Mietspiegels 2007 kommt es hinsichtlich des Überwiegens nicht auf die Wohnfläche, sondern auf die Wohnräume an. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 16.10.2008 – 16 C 292/08 – Mitgeteilt von RA Jörg Grützmacher Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Soweit er zur … [Weiterlesen...]
Mieterinsolvenz; Mietausfallschaden
Leitsätze: 1. Ist das Mietverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet, sind ein Rückgabeanspruch und alle Abwicklungsansprüche des Vermieters Insolvenzforderungen. Der Insolvenzverwalter haftet nicht auf Schadensersatz wegen fehlender Rückgabe der Mietsache, wenn er sie nicht in Besitz genommen hatte. 2. Ein Mietausfallschaden setzt eine Darlegung voraus, … [Weiterlesen...]
