Leitsatz: Der Vermieter muss bei einem Vollwartungsvertrag für den Aufzug darlegen, wie hoch der umlagefähige Lohn- und Materialanteil des Vollunterhaltungsvertrages tatsächlich ist. Anderenfalls wird die Abrechnung insoweit nicht fällig. LG Berlin, Urteil vom 20.9.93 - 67 S 109/93 - Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Klägerin kann von … [Weiterlesen...]
Der Schutz der Bevölkerung in Erneuerungsgebieten (Aufsatz)
Von Dr. Rainer Tietzsch 1. Vor zwölf Jahren hat in Berlin erstmals der Bezirk Tiergarten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) zu erlassen. [1] Ziel einer derartigen „Milieuschutz“-Satzung [2] ist es, im Zuge der zu erwartenden Modernisierungsmaßnahmen möglichst zu verhindern, dass die … [Weiterlesen...]
