Leitsatz: Das Merkmal "Lage im Erdgeschoss" ist für eine Wohnung im Hochparterre unabhängig davon, wie hoch der Boden der Wohnung über dem Erdniveau gelegen ist, zu bejahen. Denn einerseits bleibt die Einstiegsgefahr gegenüber höher liegenden Wohnungen stark erhöht, andererseits deckt der Abschlag auch Störungen auf Grund der Nähe zur Hauseingangstür ab, die auch dann … [Weiterlesen...]
Vermieter- und Mieterverbände:
Pressemitteilung Nr. 08/08 Die Vermieter- und Mieterverbände haben sich auf Grundsätze zur Erstellung von künftigen Mietspiegeln geeinigt. Damit wird die Grundlage für künftig einvernehmliche qualifizierte Mietspiegel für Berlin geschaffen, nachdem die Mieterverbände die letzten drei Mietspiegel nicht anerkannt hatten. Die anliegende Vereinbarung haben die Verbände heute am … [Weiterlesen...]
Energieeinsparung; Modernisierungsankündigung
Leitsätze: a) Der Anschluss einer mit einer Gasetagenheizung ausgestatteten Mietwohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz ist eine Maßnahme zur Einsparung von Energie, die der Mieter nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich zu dulden hat. b) Die Pflicht zur Mitteilung der zu erwartenden Mieterhöhung (§ 554 Abs. 3 BGB) bezieht sich nur … [Weiterlesen...]
Zahlungsverzug – Erholungsgrundstück
Leitsätze: a) Die Regelung des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB, nach der der Vermieter das Mietverhältnis nur dann fristlos kündigen kann, wenn der Mieter für mehr als einen Termin mit der Entrichtung der Miete ganz oder teilweise in Verzug geraten ist, gilt unabhängig davon, ob die Miete monatlich oder in längeren Zeitabschnitten - hier: jährlich - zu entrichten ist. b) Das … [Weiterlesen...]
Einfamilienhaus
Leitsatz: Der Vermieter kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein Einfamilienhaus auf einen Mietspiegel, der keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthält, jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn die geforderte Miete innerhalb der Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt. BGH v. 17.9.2008 - VIII ZR 58/08 … [Weiterlesen...]
