Leitsatz: Ein gemäß § 575 Abs. 1 BGB wirksam auf bestimmte Zeit eingegangenes Mietverhältnis kann vom Mieter nicht im Wege der ordentlichen Kündigung beendet werden. BGH v. 16.9.2008 - VIII ZR 112/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 3 Seiten] … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss
Leitsatz: Aus der Sanierungsvereinbarung zwischen dem Eigentümer und dem Land Berlin kann sich konkludent (Belegungsrecht!) der Ausschluss einer Eigenbedarfskündigung (hier: für fünf Jahre) ergeben. AG Lichtenberg, Urteil vom 12.9.2008 - 9 C 79/08 -; LG Berlin, Urteil vom 5.6.2009 - 65 S 407/08 - Mitgeteilt von Marion Streller und RA Alexander … [Weiterlesen...]
Einwendungsausschlussfrist
Leitsätze: 1. Um sich Einreden gegenüber einer Betriebskostenabrechnung erhalten zu können (§ 556 Abs. 3 Satz 6 BGB), müssen konkrete Beanstandungen bezüglich der einzelnen Abrechnungspositionen erhoben werden, pauschale Rügen hinsichtlich der Ordnungsgemäßheit der Abrechnung genügen hingegen nicht (vgl. Schmidt-Futter, Mietrecht, 7. Aufl., 2007, § 556 RN 501). 2. Sofern … [Weiterlesen...]
Zustimmungsklage
Leitsatz: Ein Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 28 Abs. 4 Satz 2 der II. BV kommt bei einer Mieterhöhung gemäß §§ 558 ff. BGB auch dann nicht in Betracht, wenn der Vermieter nach der mietvertraglichen Vereinbarung die Schönheitsreparaturen zu tragen hat. AG Wedding, Urteil vom 8.9.2008 - 5 C 24/08 - Mitgeteilt von RA Karsten … [Weiterlesen...]
Zustimmungsklage
Leitsatz: Eine fristwahrende Zustellung ist nur dann noch als demnächst anzusehen, wenn ab dem Zeitraum des Zugangs der Vorschussanforderung bis zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses maximal ein Zeitraum von bis zu 14 Tagen vergeht. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 3.9.08 - 5 C 92/08 - Mitgeteilt von RA Kai-Guido Erdmann Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
