Leitsatz: Ein Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 28 Abs. 4 Satz 2 der II. BV kommt bei einer Mieterhöhung gemäß §§ 558 ff. BGB auch dann nicht in Betracht, wenn der Vermieter nach der mietvertraglichen Vereinbarung die Schönheitsreparaturen zu tragen hat. AG Wedding, Urteil vom 8.9.2008 - 5 C 24/08 - Mitgeteilt von RA Karsten … [Weiterlesen...]
Zustimmungsklage
Leitsatz: Eine fristwahrende Zustellung ist nur dann noch als demnächst anzusehen, wenn ab dem Zeitraum des Zugangs der Vorschussanforderung bis zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses maximal ein Zeitraum von bis zu 14 Tagen vergeht. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 3.9.08 - 5 C 92/08 - Mitgeteilt von RA Kai-Guido Erdmann Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Zahlungsverzug und Zurückbehaltungsrecht
Leitsatz: Das Zurückbehaltungsrecht begründet ein Leistungsverweigerungsrecht, jedoch kein Recht, eine geleistete Zahlung zurückfordern zu können, und zwar auch dann nicht, wenn die Leistung unter Vorbehalt erbracht worden ist. LG Berlin, Urteil vom 21.8.08 - 67 S 147/08 - Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die … [Weiterlesen...]
Mietzahlung
Leitsatz: Werktage im Sinne der für unbare Mietzahlungen vereinbarten mietvertraglichen Zahlungsfrist sind solche Tage, an denen Banken tätig werden. LG Berlin, Hinweis vom 20.8.08 - 63 S 316/08 - Mitgeteilt von RA Martin Kirsch Urteilstext Aus den Hinweisen des Gerichts: Es liegt bereits keine Vertragsverletzung vor. Der Eingang der Zahlung für Februar … [Weiterlesen...]
Räumungsvollstreckung
Leitsatz: Die Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsräumung zu vereiteln. BGH v. … [Weiterlesen...]
