Wenn der Mieter von einer unbekannten Hausverwaltung eine Mieterhöhung erhält, ohne dass eine Vollmacht des Vermieters beigefügt wurde, so kann eine solche einseitige Rechtserklärung unverzüglich (das heißt: ohne schuldhaftes Zögern - spätestens nach zwölf Tagen) unter Hinweis auf die fehlende Vollmacht oder auf § 174 BGB … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Grundsätzlich gehört die Haltung von Kleintieren zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung, egal was im Mietvertrag zur Tierhaltung geregelt ist. Unter Kleintieren versteht man beispielsweise Hamster, Meerschweinchen, Zierfische und Vögel - also Tiere, von denen keine erheblichen Beeinträchtigungen oder Gefährdungen der Nachbarschaft ausgehen können. Die Haltung von Hunden … [Weiterlesen...]
Zweitwohnungssteuer für Studenten
Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich in mehreren Urteilen geklärt, dass Studenten zur Zweitwohnungssteuer an ihrem Ausbildungsort herangezogen werden können, aber nicht müssen, auch wenn ihr Erstwohnsitz lediglich das frühere Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung darstellt. In den konkreten Streitfällen (Bundesverwaltungsgericht vom 17. September 2008, 9 C 13.07, 9 C … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Die im Mietvertrag vereinbarte Mietkaution ist auch dann zu zahlen, wenn sich bei der Wohnungsübernahme Mängel herausstellen. Dies gilt auch für noch zu zahlende Raten der Mietkaution. Erfolgt die Wohnungsübernahme wegen konkret benannter Mängel unter dem Vorbehalt einer nachfolgenden Mängelbeseitigung durch den Vermieter (Achtung: Zur Sicherheit schriftlich im … [Weiterlesen...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Ein Mieter hatte neben seiner Wohnung einen Pkw-Stellplatz gemietet. Bei Glatteis war er dann auf dem zum Mietgrundstück gehörenden Parkplatz gestürzt und machte deswegen Schadensersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Vermieter geltend. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage des Mieters ab: Der Mieter eines Pkw-Stellplatzes habe grundsätzlich keinen Anspruch auf … [Weiterlesen...]
